FDP knickt bei Steuersenkungen ein

Die FDP rückt von ihren Wahlversprechen ab. Die Partei wird heute auf einem Symposium in Berlin verkünden, dass die versprochenen Steuererleichterungen wohl nicht in der ursprünglich geplanten Höhe und auch nicht so früh wie angekündigt kommen sollen. Das berichtet das "Handelsblatt".

Dem Bericht zufolge will die FDP nun Steuererleichterungen in Höhe von 16 Milliarden Euro bis 2012 durchsetzen. Parteichef Guido Westerwelle hatte noch von einer Entlastung in Höhe von 35 Milliarden Euro bis zur nächsten Bundestagswahl gesprochen. Selbst mit den bereits erfolgten Entlastungen von 8 Milliarden käme die FDP "nur" auf 24 Milliarden und läge damit elf Milliarden unter Plan.

Die neuen Steuerpläne der FDP sehen bei der Einkommensteuer einen Fünf-Stufen-Tarif statt der einstmals geplanten drei Stufen vor. Ab 8.004,- Euro Einkommen würden dann 14 Prozent Einkommensteuer fällig, ab 15.000,- Euro wären es 25 Prozent, über 35.000,- Euro 35 Prozent und ab 60.000,- Euro fiele der Spitzensteuersatz von 42 Prozent an. Die fünfte Stufe zündet die FDP dann bei mehr als 250.000,- Euro mit der sogenannten Reichensteuer von 45 Prozent.

Ungeliebte Reichensteuer weiterhin im Programm

Gerade das Festhalten der Liberalen an der Reichensteuer überrascht, da diese zu Oppositionstzeiten noch scharf kritisiert wurde. Auch der frühe Zeitpunkt, an dem die FDP ihre "Steuerreform reloaded" verkündet, überrascht. Eigentlich wollten die Liberalen damit nach der nächsten Präsidiumssitzung am kommenden Montag an die Presse gehen. Die "Financial Times Deutschland" (FTD) spekuliert jedoch, dass die heiße Wahlkampfphase für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die schlechten Umfragewerte die FDP zu einer schnelleren Verkündung getrieben haben.

Zeitnahe Betriebsprüfung und neue Grenze für klassische Buchführung

Neben dem neuen Stufentarif wird das liberale Steuerpaket auch ein Konzept zur "zeitnahen Betriebsprüfung" umfassen. Damit sollen Unternehmen bereits nach 12 Monaten einen Steuerbescheid erhalten können. Derzeit dauern Betriebsprüfungen mitunter mehrere Jahre. Die Pflicht zur Bilanzierung soll künftig erst ab einer höheren Umsatz- bzw. Gewinngrenze gelten. Die maßgeblichen Summen will die FDP auf 50.000,- Euro (Gewinn) bzw. 500.000,- Euro (Umsatz) anheben.

Foto: © Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek

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