Unterstützung für Mehrwertsteuer von 16 Prozent

Auch der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Peffekoven plädiert für eine vereinfachte Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer), dafür sollte der ermäßigte Steuersatz von derzeit sieben Prozent gestrichen werden. Alle sonstigen Steuerbefreiungen sollten – mit Ausnahme von Mieten und Pachten – abgeschafft werden. Auf diese Weise könnte der allgemeine Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Das sind Erkenntnisse aus einem Gutachten im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurde.

Steuerermäßigung als versteckte Subvention

Peffekoven, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen, sieht in der jetzigen Mehrwertsteuer ein "Einfallstor von Partikularinteressen". Denn der ursprünglich soziale Zweck der ermäßigten Steuersätze könne nicht erreicht werden: In vielen Fällen würden Steuerermäßigungen nicht beim Verbraucher ankommen, sondern als getarnte Subvention bei den Unternehmen landen.

Wie aus dem Gutachten hervorgeht, produzieren die gespaltenen Mehrwertsteuersätze Abgrenzungsprobleme zwischen den Gütern. Daraus resultierende Bürokratiekosten würden durch eine Steuervereinfachung wegfallen, heißt es in der Mitteilung.

Auch Großverdiener profitieren von Steuerermäßigungen

Peffekoven hält laut seinem Gutachten die soziale Wirkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für gering, selbst dann, wenn er den Verbraucher direkt erreicht. "Der soziale Ausgleich über die Mehrwertsteuer funktioniert nicht. Von den Steuerbegünstigungen profitieren Klein- wie Großverdiener. So werden öffentliche Mittel vergeudet. Ein sozialer Ausgleich lässt sich über Transferzahlungen an Bedürftige viel treffsicherer organisieren."

Einheitlicher Steuersatz mit ähnlicher Wirkung für Alle

Eine ergänzende Expertise von DIW econ, dem Consultingunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, stützt Peffekovens Reformkonzept: Demnach würde sich ein einheitlicher Steuersatz von 16 Prozent für alle Einkommensgruppen sehr ähnlich auswirken.
Selbst die Haushalte mit geringsten Einkünften werden durch die Vereinfachung der Mehrwertsteuer kaum belastet.

Nach den Zahlen von DIW econ würden die Konsumausgaben der untersten Einkommensgruppe kurzfristig um 1,1 Prozent, langfristig um 0,4 Prozent steigen. Mit einer Steuervereinfachung von 16 Prozent auf alles könne der Bundeshaushalt rund zwei Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Dieser Betrag stünde für einen effizienteren sozialen Ausgleich zur Verfügung.

Foto: © obs/INSM

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