29.04.2010

Grüne fordern Umsatzsteuer für Aktienhandel

Der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, fordert in Hinblick auf die Finanzkrise in Griechenland von der Bundesregierung Unterstützung für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent könne man in Deutschland mit Einnahmen pro Jahr von 14 Milliarden Euro rechnen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Grüne wollen besteuerten Aktienhandel

Bisher sei der Handel mit Aktien und Derivaten (Anlageinstrumente wie Termingeschäfte und Optionen mit einem höheren Risiko) weitgehend unbesteuert, was als ungerecht angesehen wird, sagte er gegenüber der Zeitung. Wie andere Produkte und Dienstleistungen sollten nach Vorstellung der Grünen auch Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden.

Kritik an Merkels Zögern im Fall Griechenland

"Wenn man in Griechenland etwas bewirken möchte, dann nicht dadurch, dass man die Regierung in Athen in noch größere Schwierigkeiten bringt", kritisierte Özdemir das zögerliche Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel und forderte sie auf, sich mehr für eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik einzusetzen. "Wir sind bereit, mit der Bundeskanzlerin zusammen zu arbeiten", sagte der Grünen-Chef, bezweifelt aber, dass die Kanzlerin dazu den Mut habe, sagte er der Zeitung.

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