Reform der Jobcenter derzeit nicht in Sicht

Die Durchsetzung der Jobcenter-Reform ist derzeit nicht in Sicht. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, verlangen nun vor allem die unionsgeführten Bundesländer Änderungen des ausgehandelten Pakets. Mehr als 40 Änderungsvorschläge liegen zur Zeit im Bundesrat vor. So bleibt auch die Zukunft der Jobcenter weiter ungewiss, obwohl sich Union und SPD erst im März dieses Jahres auf eine Änderung des Grundgesetzes einigten, um den Fortbestand der Jobcenter juristisch abzusichern.

Daher sieht man bei der SPD die Gefahr, dass das gepante Paket nicht zustande kommen werde. "Wir haben einen Riesenwirrwarr hinter den Kulissen. In der Union wird der Konsens unterschiedlich interpretiert", sagte die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". In der Bundesregierung werde beim Jobcenter-Kompromiss offenbar nicht verhindert, "dass die Länder nicht auseinanderlaufen". Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Hubertus Heil, warnt davor, das Paket noch einmal aufzuschnüren.

2005 wurde die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zusammen gelegt. Allerdings beanstandete das Bundesverfassungsgericht die Jobcenter als unzulässige "Mischverwaltung", da sie gemeinsam durch Bund und Kommunen betrieben werden. Für die Bürger müsse jedoch erkennbar sein, von welcher Behörde er seine Leistungen beziehe. Bis Anfang 2011 haben die Politiker Zeit, die Jobcenter zu reformieren.

Tipps der Redaktion: Hartz IV berechnen |