CSU fordert höhere Bankenabgabe

Die CSU fordert eine höhere Bankenabgabe als von der Regierung vorgesehen. Kritik gibt es auch an der geplanten Verwendung des Geldes.

Die Regierung strebt 1,2 Mrd. Euro Einnahmen durch die Abgabe an. CSU-Generalsekretär, Alexander Dobrindt, sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass diese Zahl mindestens verdoppelt oder verdreifacht werden müsse. So sollen die Banken stärker an den Kosten für die Finanzkrise beteiligt werden. Das Geld solle auch nicht in Sonderfonds zur Bekämpfung von Krisen in der Finanzbranche fließen sondern direkt in den Bundeshaushalt gehen und so zur Schuldenbekämpfung genutzt werden.

FDP: Bankenabgabe darf nicht zu hoch sein

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, wies daraufhin, dass es bisher nur Eckpunkte zur Bankenabgabe gäbe, eine Höhe sei noch nicht festgelegt. Die Bankenabgabe solle so ausgerichtet sein, dass insbesondere die Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht überlastet werden. Eine zu hohe Bankenabgabe würde laut Wissing auch zu Einschränkungen bei der Kreditvergabe an den Mittelstand führen.

Regierung will Bankenabgabe an Risiken orientieren

Die von der Regierung beschlossenen Eckpunkte sehen vor, dass alle Kreditinstitute die Bankenabgabe zahlen müssen. Die Höhe richtet sich nach dem "systemischen Risiko" der Banken. Größe der Institute, Vernetzungen mit anderen Banken und Bedeutung für das Finanzsystem sollen dabei entscheidend sein. Durch die Bankenabgabe sollen die Folgen einer Finanzkrise abgefangen werden.

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