FDP: Mehrwertsteuer für Hotels auf den Prüfstand

Wegen des großen Sparzwangs denken führende FDP-Politiker darüber nach, die erst zum Jahresbeginn eingeführte Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wieder rückgängig zu machen. Entsprechende Äußerungen machte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

Mehrwertsteuersatz für Hotels auf den Prüfstand

Wer das Steuersystem vereinfachen wolle, müsse "den Steuerdschungel lichten", sagte Fricke der Zeitung. Es sei niemandem zu erklären, "dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit sieben Prozent besteuert werden", so Fricke weiter. Vor diesem Hintergrund müsse auch das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers "auf den Prüfstand gestellt" werden.

Erst zum Jahresanfang hatte die schwarz-gelbe Koalition den Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Mit dem Steuergeschenk sollten grenznahe Hotels im Wettbewerb mit ausländischen Herbergen gestärkt werden.

Hartz IV: Bei Heizkosten sparen

Neben der Prüfung des verringerten Mehrwertsteuersatzes ließ der FDP-Politiker auch anklingen, dass Subventionen aus anderen Bereichen überprüft werden sollen. Er verwies unter anderem auf Maßnahmen des FDP-geführten Wirtschaftsministerium, auf militärische Beschaffungsvorhaben sowie Verkehrsprojekte. Auch das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) kommt nicht ungeschoren davon. "Wenn jemand seine Heizung bis zum Anschlag aufdreht und das Fenster offen stehen lässt, muss der Steuerzahler dafür aufkommen. Warum? Hier schont maßvoller Umgang dreifach: den Haushalt, die Kommunen und die Umwelt", sagte Fricke. Ähnliche Äußerungen hatte der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin getätigt.

Foto: © Rainer Sturm/PIXELIO

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