Luxemburg keine Steueroase mehr

Luxemburg wird bald keine Oase für deutsche Steuerflüchtlinge mehr sein. Das Großherzogtum hat sich zu einem Austausch von Steuerinformationen bereit erklärt. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg hervor, der dem Deutschen Bundestag vorliegt.

Das Gesetz sieht gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vor. Die Änderungen bedeuten nach Angaben der Regierung, "dass für die Besteuerung relevante Informationen, die anderweitig nicht beschafft werden können, vom ersuchten Staat beschafft und an den anfragenden Staat übermittelt werden müssen".

Dies gelte auch für Bankinformationen sowie für Informationen über die Eigentümer von Gesellschaften sowie die Gründer beziehungsweise Begünstigten "intransparenter Rechtsträger". Ein Auskunftsersuchen könne auch zur Aufdeckung von unbekannten Steuerfällen gestellt werden Sogenannte Rasterfahndungen sollen jedoch ausgeschlossen sein.

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