Swift-Abkommen droht erneut zu scheitern

Das Abkommen zwischen EU und USA über die Weitergabe europäischer Bankdaten droht nun auch im zweiten Anlauf im Europaparlament zu scheitern. Wie das Internetportal "heise online" berichtet, drohen mehrere Parlamentarier verschiedener Fraktionen den Vertrag wie bereits im Februar scheitern zu lassen. In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission einen Neuentwurf des umstrittenen Swift-Abkommen mit den USA ausgehandelt. 

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die lange Speicherfrist der Daten von fünf Jahren und gegen die ungeprüfte Weitergabe von größeren Datenpaketen. Viele Abgeordnete fordern weiter, das Klagerecht für betroffene Bürger auszuweiten. "Die Gefahr besteht, dass das EU-Parlament ein zweites Mal 'Nein' sagen wird", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Alvaro, am Dienstag. 

Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx forderte in der vergangenen Woche strengere Auflagen für die Weitergabe von Kontodaten an die USA. Nach Plan der EU-Kommission soll das Parlament schon im Juli seine Zustimmung geben. Somit bleibt dem Parlament nur wenig Zeit, seine Kritik gegen das Abkommen vorzubringen. 

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