10.06.2010

Steuersünder-CD: Panne behindert Ermittlungen

Nordrhein-westfälische Staatsanwälte haben geheime Inhalte einer Daten-CD aus der Schweiz zugänglich gemacht und damit Ermittlungen gegen mutmaßliche deutsche Steuersünder erheblich behindert. Dabei geht es um eine CD, die das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund vor einiger Zeit gekauft hatten.

Die Ermittler haben ein Dossier über den Inhalt der CD an mehrere andere Staatsanwaltschaften geschickt, wo es zur Einsicht den Ermittlungsakten beigelegt wurde. Das Dossier, das auch dem Magazin "Capital" vorliegt, enthält nicht nur die CD-Daten über Namen und Konten deutscher Kunden. Es enthält auch belastendes Material gegen Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse. Die Ermittler planten, Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung anzuklagen.

Ob Sich der Vorfall auf die Ermittlungen gegen die auf der CD genannten deutschen Konteninhaber auswirken wird, steht noch nicht fest. Die Bank und ihre Mitarbeiter dürften allerdings gewarnt sein. In dem Material soll auch der Verkäufer der CD beschrieben sein, berichtet "Capital". Das könnte weitere anonyme Informanten davon abhalten, Daten an deutsche Behörden zu verkaufen. Außerdem enthält das Dossier Informationen über verdeckte Ermittler der Steuerfahndung.

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