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| 11.06.2010 | |
Sparkasse muss NPD-Konto eröffnen |
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Das Verwaltungsgericht Münster hat eine Kreissparkasse dazu verurteilt, ein Konto für die rechtsextreme NPD zu eröffnen (Az. 1 K 993/08). Sparkassen nehmen als Anstalten des öffentlichen Rechts eine Grundversorgung mit Finanzdienstleistungen wahr und dürfen sich ihre Kunden nicht beliebig aussuchen, entschieden die Richter.
Die Kreissparkasse hatte sich geweigert für einen NPD-Kreisverband ein Girokonto zu eröffnen. Dagegen hatte der NPD-Kreisverband geklagt. Die Partei begründete ihre Klage damit, dass sie ohne Girokonto nicht ihrer politischen Arbeit nachgehen könne. Das Gesetz verbietet Parteien, Spenden von mehr als 1.000 Euro bar anzunehmen. Außerdem sah die NPD den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.
Die Kreissparkasse sah sich nicht verpflichtet, das Konto zu eröffnen, weil der Sitz des Kreisverbandes außerhalb des Einzugsgebietes der Sparkasse liegt. Außerdem führe die Sparkasse auch für sonst keinen Kreisverband anderer politischer Parteien ein Konto.
Wer einen Gebietsverband akzeptiert, muss alle nehmen
Die Richter entschieden, es sei unerheblich, dass die den Kreisverband vertretende Schatzmeisterin außerhalb des Kreisgebietes wohne. Die Richter wiesen außerdem darauf hin, dass die Kreissparkasse sehr wohl Konten für andere Gebietskörperschaften anderer Parteien führt. Wer generell bereit ist, Konten für Gebietsverbände politischer Parteien zu führen, darf nicht nach Kreis-, Orts- oder Gemeindeverbänden unterscheiden.
Banken weisen rechte Kundschaft häufig ab
Bundesweit streiten Sparkassen und NDP-Verbände immer wieder vor Gericht über Kontoeröffnungen. Viele Geschäftsbanken haben NPD-Konten aufgelöst und ihre Mitarbeiter angewiesen, keine Konten für die rechtsextreme Partei zu eröffnen. Die Banken fürchten Imageschäden durch die rechte Kundschaft.
Die Sparkassen vieler Bundesländer unterliegen jedoch einem so genannten Kontrahierungszwang. Das bedeutet, dass sie einen Kunden nur in genau benannten Ausnahmefällen abweisen dürfen.
Tipps der Redaktion: Girokonto-Rechner | So finden Sie das richtige Girokonto |
Die Kreissparkasse hatte sich geweigert für einen NPD-Kreisverband ein Girokonto zu eröffnen. Dagegen hatte der NPD-Kreisverband geklagt. Die Partei begründete ihre Klage damit, dass sie ohne Girokonto nicht ihrer politischen Arbeit nachgehen könne. Das Gesetz verbietet Parteien, Spenden von mehr als 1.000 Euro bar anzunehmen. Außerdem sah die NPD den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.
Die Kreissparkasse sah sich nicht verpflichtet, das Konto zu eröffnen, weil der Sitz des Kreisverbandes außerhalb des Einzugsgebietes der Sparkasse liegt. Außerdem führe die Sparkasse auch für sonst keinen Kreisverband anderer politischer Parteien ein Konto.
Wer einen Gebietsverband akzeptiert, muss alle nehmen
Die Richter entschieden, es sei unerheblich, dass die den Kreisverband vertretende Schatzmeisterin außerhalb des Kreisgebietes wohne. Die Richter wiesen außerdem darauf hin, dass die Kreissparkasse sehr wohl Konten für andere Gebietskörperschaften anderer Parteien führt. Wer generell bereit ist, Konten für Gebietsverbände politischer Parteien zu führen, darf nicht nach Kreis-, Orts- oder Gemeindeverbänden unterscheiden.
Banken weisen rechte Kundschaft häufig ab
Bundesweit streiten Sparkassen und NDP-Verbände immer wieder vor Gericht über Kontoeröffnungen. Viele Geschäftsbanken haben NPD-Konten aufgelöst und ihre Mitarbeiter angewiesen, keine Konten für die rechtsextreme Partei zu eröffnen. Die Banken fürchten Imageschäden durch die rechte Kundschaft.
Die Sparkassen vieler Bundesländer unterliegen jedoch einem so genannten Kontrahierungszwang. Das bedeutet, dass sie einen Kunden nur in genau benannten Ausnahmefällen abweisen dürfen.
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