Europaparlament billigt Swift-Abkommen

Das Europäische Parlament hat das umstrittene Bankdatenabkommen Swift mit den USA gebilligt. Ab August dieses Jahres können die USA im Rahmen der Terrorbekämpfung wieder auf Millionen von Bankdaten europäischer Kunden zugreifen. Das Abkommen gilt zunächst für fünf Jahre. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel".

Das Swift-Abkommen wurde von den Europäischen Abgeordneten im zweiten Anlauf gebilligt. Im Februar hatten die Parlamentarier eine erste Fassung aus Datenschutzbedenken abgelehnt, so dass die EU-Kommission einen neuen Text mit mehr Rechtsschutz für die EU-Bürger aushandelte.

Anfragen aus den USA müssen zuvor von Europol geprüft werden

Demzufolge müssen die Anfragen der amerikanischen Geheimdienste zuvor von der Europäischen Polizeibehörde Europol geprüft werden. Die Auswertung in den USA soll von einem EU-Beamten überwacht werden. Um den Datentransfer in die Vereinigten Staaten zu verringern, soll auf Drängen des EU-Parlaments in den nächsten fünf Jahren ein vergleichbares Fahndungssystem in Europa aufgebaut werden.

Das Abkommen legalisiert eine seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bestehende Praxis. US-Fahnder dürfen im Rahmen der Terrorbekämpfung Überweisungen, die von Europa aus in Länder außerhalb der EU Geld transferieren, kontrollieren. Dabei werden Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung geprüft.

Datenschutzbeauftragte äußern Kritik an Swift

Auch wenn das Swift-Abkommen jetzt das Europaparlament passiert hat, gab es im Vorfeld kritische Stimmen. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx forderte strengere Auflagen für die Weitergabe von Kontodaten an die USA. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußerte sich laut "Tagesspiegel" enttäuscht über die jetzige Regelung.

Foto: © SWIFT

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