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| 30.07.2010 | |
Steuerzahlerbund: Gericht soll Soli kassieren |
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht gestern die begrenzte Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers als verfassungswidrig eingestuft hat, ist der Bund der Steuerzahler (BdSt) sicher, dass die Karlsruher Richter auch bald den Solidaritätszuschlag kassieren werden.
Soli ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
"Der Solidaritätszuschlag ist aus unserer Sicht auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Er wird mittlerweile nur noch vorläufig erhoben", sagte der Präsident des BdSt, Karl Heinz Däke der "Passauer Neuen Presse" in einem Interview. Im November vergangenen Jahres hatte das Niedersächsische Finanzgericht die rechtliche Form des Soli als Ergänzungsabgabe angezweifelt. Da der Soli mit Unterbrechungen seit 1991 erhoben wird, kann von einer vorübergehenden Ergänzungsabgabe keine Rede sein. Das Finanzgericht reichte den Fall an das Bundesverfassungsgericht weiter, da es die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe prüfen soll.
Däke kritisiert Steuerpolitik nach Kassenlage
Zudem kritisiert Däke, dass die Bundesregierung eine Steuerpolitik nach Kassenlage mache, die dann rückwirkend vom Verfassungsgericht korrigiert werden müsse. Neben der Absetzbarkeit des Arbeitszimmers verwies Däke auf die gekürzte Pendlerpauschale, die Ende 2008 als verfassungswidrig erklärt wurde.
Insgesamt unterstützt der Steuerzahlerbund rund 20 Musterverfahren, unter anderem für die steuerliche Absetzbarkeit von Berufsausbildungskosten und Steuerberatungskosten sowie für die Abschaffung des Solis und des Elterngeldes. "Hier sollte die Bundesregierung handeln, ihre Hausaufgaben erledigen, bevor das Bundesverfassungsgericht sie wieder dazu zwingt", forderte Däke.
Neuregelung für Absetzbarkeit des Arbeitszimmer gefordert
Die bessere Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers wertet Däke als positive Nachricht für den Steuerzahler. Der Gesetzgeber solle jetzt schnell eine entsprechende Neuregelung schaffen und Kulanz bei bereits abgeschlossenen Steuerbescheiden walten lassen. "Wer keinen Einspruch eingelegt hat, geht jetzt womöglich leer aus", bemängelte Däke.
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Soli ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
"Der Solidaritätszuschlag ist aus unserer Sicht auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Er wird mittlerweile nur noch vorläufig erhoben", sagte der Präsident des BdSt, Karl Heinz Däke der "Passauer Neuen Presse" in einem Interview. Im November vergangenen Jahres hatte das Niedersächsische Finanzgericht die rechtliche Form des Soli als Ergänzungsabgabe angezweifelt. Da der Soli mit Unterbrechungen seit 1991 erhoben wird, kann von einer vorübergehenden Ergänzungsabgabe keine Rede sein. Das Finanzgericht reichte den Fall an das Bundesverfassungsgericht weiter, da es die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe prüfen soll.
Däke kritisiert Steuerpolitik nach Kassenlage
Zudem kritisiert Däke, dass die Bundesregierung eine Steuerpolitik nach Kassenlage mache, die dann rückwirkend vom Verfassungsgericht korrigiert werden müsse. Neben der Absetzbarkeit des Arbeitszimmers verwies Däke auf die gekürzte Pendlerpauschale, die Ende 2008 als verfassungswidrig erklärt wurde.
Insgesamt unterstützt der Steuerzahlerbund rund 20 Musterverfahren, unter anderem für die steuerliche Absetzbarkeit von Berufsausbildungskosten und Steuerberatungskosten sowie für die Abschaffung des Solis und des Elterngeldes. "Hier sollte die Bundesregierung handeln, ihre Hausaufgaben erledigen, bevor das Bundesverfassungsgericht sie wieder dazu zwingt", forderte Däke.
Neuregelung für Absetzbarkeit des Arbeitszimmer gefordert
Die bessere Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers wertet Däke als positive Nachricht für den Steuerzahler. Der Gesetzgeber solle jetzt schnell eine entsprechende Neuregelung schaffen und Kulanz bei bereits abgeschlossenen Steuerbescheiden walten lassen. "Wer keinen Einspruch eingelegt hat, geht jetzt womöglich leer aus", bemängelte Däke.
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