Gewerkschaft will Gesetz für Steuer-CD-Kauf

Die Steuergewerkschaft fordert, dass der Kauf von rechtwidrig beschafften Steuerdaten-CDs gesetzlich erlaubt wird. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte gegenüber der "Braunschweiger Zeitung", dass es die Pflicht des Staates sei, jedem Hinweis auf Steuerhinterziehung nachzugehen.

Debatte für Ondracek unnötig

Zurzeit müssen die Verantwortlichen in Schleswig-Holstein über einen möglichen Kauf einer Daten-CD entscheiden. Die FDP spricht sich dagegen aus, da die Daten vermutlich gestohlen wurden. Ondracek hält die Diskussion für unnötig, der Bundestag hätte bereits die grundsätzliche Debatte dazu geführt. "Der Gesetzgeber muss ein Signal setzen und klarstellen, dass für die Datensätze bezahlt werden kann."

Der bisherige Ankauf von CDs führt laut Ondracek bereits zu Personalmangel in den Finanzbehörden. Die CDs müssen zeitnah und vorrangig abgearbeitet werden, um Verjährungen zu vermeiden. Das übliche Geschäft verschiebt sich deshalb nach hinten. Deshalb müsste es 1.000 weitere Ermittler geben.

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