Gerichtsurteil Entscheidung - Artikel und News

Umziehen auf Kosten des Finanzamtes? Das bleibt ein Traum. Aber unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt das Finanzamt einen Teil der Kosten. Wann sind Umzugskosten steuerlich absetzbar? Dreimal umziehen ist wie einmal abgebrannt – behauptet der Volksmund nicht ohne Grund, denn die Kosten für weiter

Betreibt ein Unternehmer Korruption, wenn er einen Behördenvertreter zu einer Opernpremiere oder einem Fußballspiel einlädt? Ein Leitfaden aus dem Bundesinnenministerium schafft Rechtssicherheit. Die Sache ist gerade noch einmal gut gegangen für Utz Claasen. Der damalige Chef des Energieversorgers weiter

Vermieter und Finanzbeamte werden nur selten gute Freunde. Vermieter haben kaum Rechtssicherheit, wenn es darum geht, was steuerlich absetzbar ist. Was heute noch anerkannt wurde, kann morgen schon abgelehnt werden. Banktip hat einige Regelungen zusammengefasst, die ein Vermieter kennen sollte. weiter

Neben neuen Regelungen im Scheidungsrecht hat der September auch wichtige Rechtsänderungen für Aktionäre gebracht. Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) ist zum 1. September 2009 in Kraft getreten. Das Regelwerk wurde zwar schon Anfang August im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, weiter

Das Scheidungsrecht wurde reformiert. Zum 1. September haben sich vor allem die Regeln zum Zugewinnausgleich und zum Versorgungsausgleich geändert. Zugewinnausgleich Wenn sich Eheleute trennen, geht es oft um die Verteilung des gemeinsamen Vermögens. Um die Vermögensverhältnisse im Hinblick auf eine weiter

Umziehen auf Kosten des Finanzamtes? Das bleibt ein Traum. Aber unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt das Finanzamt einen Teil der Kosten. Wann sind Umzugskosten steuerlich absetzbar? Dreimal umziehen ist wie einmal abgebrannt – behauptet der Volksmund nicht ohne Grund, denn die Kosten für weiter

Betreibt ein Unternehmer Korruption, wenn er einen Behördenvertreter zu einer Opernpremiere oder einem Fußballspiel einlädt? Ein Leitfaden aus dem Bundesinnenministerium schafft Rechtssicherheit. Die Sache ist gerade noch einmal gut gegangen für Utz Claasen. Der damalige Chef des Energieversorgers weiter

Vermieter und Finanzbeamte werden nur selten gute Freunde. Vermieter haben kaum Rechtssicherheit, wenn es darum geht, was steuerlich absetzbar ist. Was heute noch anerkannt wurde, kann morgen schon abgelehnt werden. Banktip hat einige Regelungen zusammengefasst, die ein Vermieter kennen sollte. weiter

Neben neuen Regelungen im Scheidungsrecht hat der September auch wichtige Rechtsänderungen für Aktionäre gebracht. Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) ist zum 1. September 2009 in Kraft getreten. Das Regelwerk wurde zwar schon Anfang August im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, weiter

Das Scheidungsrecht wurde reformiert. Zum 1. September haben sich vor allem die Regeln zum Zugewinnausgleich und zum Versorgungsausgleich geändert. Zugewinnausgleich Wenn sich Eheleute trennen, geht es oft um die Verteilung des gemeinsamen Vermögens. Um die Vermögensverhältnisse im Hinblick auf eine weiter

Eine Bank darf für die Bearbeitung eines Kredits keine zusätzlichen Gebühren verlangen. Dies gilt auch, wenn eine entsprechende Klausel in den Vertragsbedingungen existiert, entschied das Langericht Itzehoe in einem Urteil (Az.: 7 O 292/10). Ein Kunde hatte bei einer Bank einen Kredit in Höhe von 11.000 weiter

Bankkunden haften selbst für den finanziellen Schaden, wenn sie beim Online-Banking auf Betrüger hereinfallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (Az.: XI ZR 96/11). Im vorliegenden Fall folgte ein Rentner der angeblichen Aufforderung seiner Bank und gab zehn seiner Transaktionnummern weiter

Wenn sich ein Arbeitnehmer in der Werkskantine verletzt, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 5 U 1444/11 ). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Bei der Klage ging es um einen Arbeitnehmer, der in der Werkskantine seines Arbeitsgebers auf verschütteter weiter

Wenn sich ein Arbeitnehmer in der Werkskantine verletzt, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 5 U 1444/11 ). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Bei der Klage ging es um einen Arbeitnehmer, der in der Werkskantine seines Arbeitsgebers auf verschütteter weiter

Unfälle beim Bowling mit Kollegen gelten nur dann als Arbeitsunfälle, wenn der Arbeitgeber direkt zu dem Spiel eingeladen hat. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle/Saale entschieden. Zu entscheiden hatten die Hallenser Richter den Fall eines Arbeitnehmers, der sich beim Bowling mit weiter

Unfälle beim Bowling mit Kollegen gelten nur dann als Arbeitsunfälle, wenn der Arbeitgeber direkt zu dem Spiel eingeladen hat. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle/Saale entschieden. Zu entscheiden hatten die Hallenser Richter den Fall eines Arbeitnehmers, der sich beim Bowling mit weiter

Grundstückseigentümer können ihren Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Az. 11 U 137/11). Eine Frau hatte sich im Winter auf dem Bürgersteig vor einem Grundstück verletzt. Der Eigentümer war im Urlaub. Sein Nachbar übernahm während weiter

Grundstückseigentümer können ihren Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Az. 11 U 137/11). Eine Frau hatte sich im Winter auf dem Bürgersteig vor einem Grundstück verletzt. Der Eigentümer war im Urlaub. Sein Nachbar übernahm während weiter

Soll ein Hartz-IV-Empfänger in eine billigere Wohnung ziehen, muss das Jobcenter auch die Kosten für den Nachsendeauftrag übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Mannheim (Az.: S 10 AS 4474/10). Im Streitfall forderte das Jobcenter einen Arbeitslosen auf, in eine günstigere Wohnung zu ziehen. weiter

Soll ein Hartz-IV-Empfänger in eine billigere Wohnung ziehen, muss das Jobcenter auch die Kosten für den Nachsendeauftrag übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Mannheim (Az.: S 10 AS 4474/10). Im Streitfall forderte das Jobcenter einen Arbeitslosen auf, in eine günstigere Wohnung zu ziehen. weiter

Bei einer allergischen Reaktion auf Lebensmittel muss die private Unfallversicherung zahlen. So entschied das Oberlandesgericht München (14 U 2523/11). Ein geistig behindertes Mädchen war nach dem Verzehr von nusshaltiger Schokolade gestorben. Das Kind hatte Allergien gegen bestimmte Nahrungsmittel. weiter

Bei einer allergischen Reaktion auf Lebensmittel muss die private Unfallversicherung zahlen. So entschied das Oberlandesgericht München (14 U 2523/11). Ein geistig behindertes Mädchen war nach dem Verzehr von nusshaltiger Schokolade gestorben. Das Kind hatte Allergien gegen bestimmte Nahrungsmittel. weiter

Das Finanzgericht Bremen hat entschieden, dass Lebenspartnerschaften beim Lohnsteuerabzug mit Ehepaaren gleich gestellt sein müssen. Sie dürfen Ehegattensplitting nutzen. Damit kamen die Richter zum selben Urteil wie ihre Kollegen in Köln.   Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug weiter

Das Finanzgericht Bremen hat entschieden, dass Lebenspartnerschaften beim Lohnsteuerabzug mit Ehepaaren gleich gestellt sein müssen. Sie dürfen Ehegattensplitting nutzen. Damit kamen die Richter zum selben Urteil wie ihre Kollegen in Köln.   Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug weiter

Wer seinen Arbeitsweg über die Pendlerpauschale absetzen möchte, muss sich an keine konkreten zeitlichen Vorgaben mehr halten. Dies entscheid der Bundesfinanzhof (Az. VI R 19/11 und Az. VI R 46/10). Bisher sollte zur Berechnung der Pauschale stets die kürzeste Verbindung als Grundlage dienen . Dies weiter

Wer Krankheitskosten nicht bei seiner Versicherung geltend macht, kann von einer Beitragsrückzahlung profitieren. Allerdings können die Kosten dann nicht von der Steuer abgesetzt werden. Das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (AZ: 2 V 1883/11). Der Kläger wollte Krankheitskosten als außergewöhnliche weiter

Wer beim Karneval von geworfenen Kamellen verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Besucher eines Umzugs müssen damit rechnen, von Schokolade oder Bonbons getroffen zu werden. Dies entschied das Amtsgericht Köln (Az.: 123 C 254/10). Im vorliegenden Fall hat eine Frau dem Rosenmontagsumzug weiter

Für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist keine Kostenbeteiligung des Partners erforderlich. Das hat das Finanzgericht Münster (AZ: 1 K 4150/08 E) entschieden. In dem Fall hatte ein Ehepaar vor der Hochzeit im Dezember bereits in den Monaten zuvor an Wochenenden und im Urlaub in einer weiter

Für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist keine Kostenbeteiligung des Partners erforderlich. Das hat das Finanzgericht Münster (AZ: 1 K 4150/08 E) entschieden. In dem Fall hatte ein Ehepaar vor der Hochzeit im Dezember bereits in den Monaten zuvor an Wochenenden und im Urlaub in einer weiter

Gesetzliche Krankenkassen müssen die Kosten für rhythmische Massagen nicht tragen. Dies beschloss das Landessozialgericht Hessen (Az.: L 8 KR 93/10). Bislang hat sich der Bundesausschuss der gesetzlichen Krankenkassen nicht mit der anthroposophischen Medizin befasst. Eine Kostenübernahme von Behandlungsmethoden, weiter

Gesetzliche Krankenkassen müssen die Kosten für rhythmische Massagen nicht tragen. Dies beschloss das Landessozialgericht Hessen (Az.: L 8 KR 93/10). Bislang hat sich der Bundesausschuss der gesetzlichen Krankenkassen nicht mit der anthroposophischen Medizin befasst. Eine Kostenübernahme von Behandlungsmethoden, weiter

Der Bundesfinanzhof prüft derzeit, ob auch kleinere Geschenke steuerpflichtig sind. Betroffene Unternehmer sollten vorsorglich Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen. Wer Geschäftsfreunden Geschenke macht, kann die derzeit bis zu einem Wert von 35 Euro absetzen, ohne dass der Empfänger selbst weiter

Der Bundesfinanzhof prüft derzeit, ob auch kleinere Geschenke steuerpflichtig sind. Betroffene Unternehmer sollten vorsorglich Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen. Wer Geschäftsfreunden Geschenke macht, kann die derzeit bis zu einem Wert von 35 Euro absetzen, ohne dass der Empfänger selbst weiter

Unfallversicherer tragen bei Einschränkungen von Leistungen die volle Beweislast. So entschied der "Ärztezeitung" zufolge der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 70/11). Bei der Klage ging es um den Tod eines Mannes, bei dem unklar war ob der Tod durch einen Unfall oder zumindest teilweise durch eine Herzerkrankung weiter

Unfallversicherer tragen bei Einschränkungen von Leistungen die volle Beweislast. So entschied der "Ärztezeitung" zufolge der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 70/11). Bei der Klage ging es um den Tod eines Mannes, bei dem unklar war ob der Tod durch einen Unfall oder zumindest teilweise durch eine Herzerkrankung weiter

Nahe Angehörige übernehmen oft die Beerdigungskosten für Verstorbene, obwohl sie nicht Erbe sind. Steuerlich genießen sie dadurch einen Vorteil. Die Beerdigungskosten sind absetzbar, wenn offensichtlich kein die Bestattungskosten deckender Nachlass vorhanden ist oder Erstattungsansprüche gegen die weiter

Nahe Angehörige übernehmen oft die Beerdigungskosten für Verstorbene, obwohl sie nicht Erbe sind. Steuerlich genießen sie dadurch einen Vorteil. Die Beerdigungskosten sind absetzbar, wenn offensichtlich kein die Bestattungskosten deckender Nachlass vorhanden ist oder Erstattungsansprüche gegen die weiter

Wenn Ehepaare in Gütertrennung leben, sollten sie bei finanziellen Dingen besondere Vorsicht walten lassen. Verzichtet nämlich zum Beispiel ein Ehegatte zugunsten des anderen auf eine Steuererstattung, kann eine Schenkung vorliegen, die eine Steuerpflicht auslöst. Das hat das Finanzgericht Hessen (AZ: weiter

Wenn Ehepaare in Gütertrennung leben, sollten sie bei finanziellen Dingen besondere Vorsicht walten lassen. Verzichtet nämlich zum Beispiel ein Ehegatte zugunsten des anderen auf eine Steuererstattung, kann eine Schenkung vorliegen, die eine Steuerpflicht auslöst. Das hat das Finanzgericht Hessen (AZ: weiter

Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern nach einem starken Gewichtsverlust neue Kleidung bezahlen. So entschied der "Ärztezeitung" zufolge das Landessozialgericht Hamburg (Az.: L 5 AS 342/10). Ein Hartz-IV-Empfänger wog nach der Einnahme von Arzneimitteln nur noch 88 Kilogramm statt 120 Kilogramm. Als weiter

Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern nach einem starken Gewichtsverlust neue Kleidung bezahlen. So entschied der "Ärztezeitung" zufolge das Landessozialgericht Hamburg (Az.: L 5 AS 342/10). Ein Hartz-IV-Empfänger wog nach der Einnahme von Arzneimitteln nur noch 88 Kilogramm statt 120 Kilogramm. Als weiter

Die Renovierung der eigenen Wohnung ist steuerlich nicht absetzbar. Es sei denn, der Wohnungsbesitzer hatte noch während der Renovierung die Absicht, die Wohnung neu zu vermieten. Das entschied ein Gericht. Auch für eine selbstgenutzte Wohnung können Renovierungskosten steuerlich berücksichtigt werden. weiter

Die Renovierung der eigenen Wohnung ist steuerlich nicht absetzbar. Es sei denn, der Wohnungsbesitzer hatte noch während der Renovierung die Absicht, die Wohnung neu zu vermieten. Das entschied ein Gericht. Auch für eine selbstgenutzte Wohnung können Renovierungskosten steuerlich berücksichtigt werden. weiter

Gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind bis zu einem gewissen Grad steuerfrei. Dies gilt aber nicht für Gefahrenzuschläge, entschied der Bundesfinanzhof (Az: VI R 6/09). Die Richter mussten darüber entscheiden, ob Zuschläge für Tätigkeiten wie Bomben­entschärfen steuerfrei weiter

Gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind bis zu einem gewissen Grad steuerfrei. Dies gilt aber nicht für Gefahrenzuschläge, entschied der Bundesfinanzhof (Az: VI R 6/09). Die Richter mussten darüber entscheiden, ob Zuschläge für Tätigkeiten wie Bomben­entschärfen steuerfrei weiter

Wechseln Banken ihren Kreditkarten­anbieter, müssen sie ihre Kunden über deren Rechte informieren. Dies entschied das Langericht Frankfurt/Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Commerzbank (Az. 2-05 O 192/11). Die Commerzbank hatte ihre Kunden im letzten Jahr weiter

Wechseln Banken ihren Kreditkarten­anbieter, müssen sie ihre Kunden über deren Rechte informieren. Dies entschied das Langericht Frankfurt/Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Commerzbank (Az. 2-05 O 192/11). Die Commerzbank hatte ihre Kunden im letzten Jahr weiter

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, auch wenn sie illegal arbeiten. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht am Dienstag (AZ L 9 U 46/10). Auch Schwarzarbeiter müssen bei Arbeitsunfällen entschädigt werden. Im konkreten Fall hatte ein 20-jähriger Serbe ohne Arbeitserlaubnis auf einer weiter

Wenn der Rohbau steht, will man auf das Haus anstoßen. Beim Richtfest können Bauherren ruhig kräftig einschenken. Die Kosten sind nämlich steuerlich absetzbar. Die Kosten für das Richtfest sind Teil der Herstellungskosten und können mit der Immobilie zusammen abgeschrieben werden. Das hat das Finanzgericht weiter

Wenn der Rohbau steht, will man auf das Haus anstoßen. Beim Richtfest können Bauherren ruhig kräftig einschenken. Die Kosten sind nämlich steuerlich absetzbar. Die Kosten für das Richtfest sind Teil der Herstellungskosten und können mit der Immobilie zusammen abgeschrieben werden. Das hat das Finanzgericht weiter

Wer länger auf seine Steuererstattung vom Finanzamt wartet, kann damit rechnen, dass er seine Steuerrückzahlung verzinst erhält. Dann taucht jedoch die Frage auf, ob diese Zinsen zu versteuern sind. Der Gesetzgeber hat geregelt, dass erstattete Einkommensteuerzinsen der Besteuerung unterliegen, gleichzeitig weiter

Wer länger auf seine Steuererstattung vom Finanzamt wartet, kann damit rechnen, dass er seine Steuerrückzahlung verzinst erhält. Dann taucht jedoch die Frage auf, ob diese Zinsen zu versteuern sind. Der Gesetzgeber hat geregelt, dass erstattete Einkommensteuerzinsen der Besteuerung unterliegen, gleichzeitig weiter

Kosten für gelieferte Mahlzeiten beim "Essen auf Rädern" können in der Steuererklärung nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (AZ: 14 K 1226/10) hervor. Unter "haushaltsnahe Dienstleistungen" können nur weiter

Kosten für gelieferte Mahlzeiten beim "Essen auf Rädern" können in der Steuererklärung nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (AZ: 14 K 1226/10) hervor. Unter "haushaltsnahe Dienstleistungen" können nur weiter

Vermieter dürfen bei der Betriebs­kosten­vorauszahlung keinen pauschalen "Sicherheits­zuschlag" erheben. Dies entschied der Bundes­gerichtshof in einem Urteil (AZ: VIII ZR 294/10). Im konkreten Fall hatte eine Vermieterin die monatlichen Vorauszahlungen der Betriebs­kosten erhöht. Zusätzlich erhob weiter

Wer nach Ende 2004 Rentennachzahlungen erhalten hat, muss die mit dem Besteuerungsanteil versteuern und nicht mit dem bis 2004 geltenden, günstigeren Ertragsanteil. Das hat der Bundesfinanzhof (AZ: X R 1/10) entschieden. Damit stellte sich der Bundesfinanzhof gegen ein Urteil des Niedersächsischen weiter

Wer nach Ende 2004 Rentennachzahlungen erhalten hat, muss die mit dem Besteuerungsanteil versteuern und nicht mit dem bis 2004 geltenden, günstigeren Ertragsanteil. Das hat der Bundesfinanzhof (AZ: X R 1/10) entschieden. Damit stellte sich der Bundesfinanzhof gegen ein Urteil des Niedersächsischen weiter

Kranke, die mit Krankengeld rechnen können, müssen auch Krankengeld bekommen, wenn sie sonst auf Hartz IV angewiesen wären. Das hat das Landessozialgericht Bayern jetzt entschieden (Az.: L 5 KR 271/11 B ER). Das Landessozialgericht hatte im Streit zwischen einem Krankenpfleger in einer Justizvollzugsanstalt weiter

Kranke, die mit Krankengeld rechnen können, müssen auch Krankengeld bekommen, wenn sie sonst auf Hartz IV angewiesen wären. Das hat das Landessozialgericht Bayern jetzt entschieden (Az.: L 5 KR 271/11 B ER). Das Landessozialgericht hatte im Streit zwischen einem Krankenpfleger in einer Justizvollzugsanstalt weiter

Daten aus Steuersünder-CDs können Grund für Wohnungsdurchsuchungen sein. So entschied das Bundesverfassungsgericht (AZ: 2 BvR 2101/09). Wenn Behörden Daten aus einer Steuersünder-CD auswerten, dürfen in der Folge Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt werden. Dabei spielt es nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes weiter

Daten aus Steuersünder-CDs können Grund für Wohnungsdurchsuchungen sein. So entschied das Bundesverfassungsgericht (AZ: 2 BvR 2101/09). Wenn Behörden Daten aus einer Steuersünder-CD auswerten, dürfen in der Folge Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt werden. Dabei spielt es nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes weiter

Der Mitgliedsbeitrag für den Golfclub ist nicht steuerlich absetzbar. Auch ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für seinen Golfclub nicht von der Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Köln (AZ: 10 K 3761/08) entschieden. Das Gericht bezweifelte, dass die Golfclub-Mitgliedschaft dem weiter

Wem bei einem Zivilprozess Kosten entstehen, kann diese als außergewöhnliche Belastung von der Einkommenssteuer absetzen- wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hatte. Das hat der Bundesfinanzhof (AZ: VI R 42/10) entschieden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs galt: Kosten für einen weiter

Wem bei einem Zivilprozess Kosten entstehen, kann diese als außergewöhnliche Belastung von der Einkommenssteuer absetzen- wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hatte. Das hat der Bundesfinanzhof (AZ: VI R 42/10) entschieden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs galt: Kosten für einen weiter

Die Kosten für die Müllabfuhr sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar. Dies entschied das Finanzgericht Köln (AZ: 4 K 1483/10). In dem Fall hatte ein Ehepaar für die gezahlten städtischen Müllgebühren eine Steuerermäßigung von 20 Prozent geltend gemacht. Es war der Ansicht, weiter

Eine zusätzliche Rundfunkgebühr für beruflich genutzte Computer ist unzulässig. Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betrifft vor allem Selbstständige, die von zuhause aus arbeiten (Az. 4 A 149/07). Im vorliegenden Fall nutzten die Kläger einen Teil ihrer Wohnung als Arbeitszimmer weiter

Bei Verdacht auf nachvertraglichen Wettbewerb von Versicherungsvertretern leitet der alte Arbeitgeber oft rechtliche Schritte ein. Bis hin zu Durchsuchungen der Agenturräume. Diese sind aber nicht immer rechtmäßig, berichtet der Wirtschaftsdienst Versicherungsvertreter (IWW). Wenn ein Versicherungsvertreter weiter

Mieter müssen bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf im Kündigungsschreiben nur den Namen des zukünftigen Mieters und dessen Interesse an der Wohnung angeben. So entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte so seine bisherige Rechtssprechung (VIII ZR 317/10). Eine Mieterin war gegen eine Kündigung weiter