Die Fronten zwischen Europäischer Zentralbank (EZB) und den Banken in Deutschland verschärfen sich. Der Strafzins für Bankeinlagen steigt, wenn sie Geld bei der EZB parken und der Leitzins bleibt unverändert auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. So die aktuelle Entscheidung der EZB in Frankfurt am Main.
EZB-Präsident Mario Draghi kündigte an, dass bis Ende März 2017 monatlich 60 Milliarden Euro in den Markt fließen sollen. Damit verlängerte er sein umstrittenes Programm zum Kauf von Staatsanleihen. Diese Geldschwemme braucht es aber seiner Meinung nach, um die Inflation in Richtung zwei Prozent zu treiben.
Bislang war es ihm nicht gelungen. Knapp 446 Milliarden Euro sind dafür schon draufgegangen. Aber Unternehmen haben deshalb nicht mehr investiert als sonst, Verbraucher nicht mehr gekauft als nötig. Beide warten auf noch bessere Chancen. Genau hier setzt die Risiko-Abwärtsspirale ein.
Harsche Kritik hagelt es seitens der Banken. Anstatt erst einmal die Wirkung der bereits geöffneten Geldschleusen und Sonderprogramme abzuwarten, würde weiterhin seitens der EZB "gefährlich" gehandelt. Viele Sparer im Euroraum wären dadurch noch mehr belastet, wenn sie an ihre Altersvorsorge denken.
"Bereits im Vorfeld der Entscheidung hat sich die EZB unnötig unter Zugzwang gesetzt. Dabei sind ernsthafte Deflationsrisiken, die eine solche Entscheidung rechtfertigen würden, nicht zu erkennen", sagt Bankenverband-Chef Michael Kemmer in Berlin. Zudem sei die schleppende Kreditnachfrage weder ein Zins- noch ein Liquiditätsproblem.
"Absolut unnötig und schädlich", sagt Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV ) in Berlin. "Weder die aktuelle konjunkturelle Lage noch die Entwicklung der Verbraucherpreise im Währungsraum rechtfertigen die heute getroffenen Maßnahmen. Zum einen verzeichnet die Wirtschaft des Euroraumes ein moderates Wachstum. Zum anderen ist ein ernstzunehmendes Deflationsrisiko im Euroraum momentan nicht zu erkennen." So sei die um die Energiepreise bereinigte Kernrate der Inflation in diesem Jahr um 0,5 Prozent auf 1,0 Prozent gestiegen.
Kemmer ergänzt: "Meine Sorge ist zudem, dass man im Euro-Raum immer stärker auf Abwertungseffekte setzt – ohne es offen auszusprechen. Dies ist aber eine Politik, die in vielen europäischen Staaten bereits in der Vergangenheit ohne nachhaltigen Erfolg war."
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