Strenge Auflagen für Weitergabe von Bankdaten 

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx verlangt strengere Auflagen für die Weitergabe von Bankdaten an die USA. Dabei geht es Hustinx unter anderen um die Klagemöglichkeiten betroffener EU-Bürger. Auch sollten Bankdaten nicht automatisch übermittelt werden sondern nur wenn die Notwendigkeit dafür besteht.

Freiheiten für Sicherheit aufgegeben 

Laut Hustinx wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 viele "individuelle Freiheiten" für verstärkte Sicherheit aufgegeben. Gegenüber dem "Tagesspiegel" sagte er nun, dass der Nutzen dieser Maßnahmen angezweifelt wird.

Bereits im Februar stoppte das EU-Parlament das erste "Swift-Abkommen" zwischen der EU und den USA wegen Datenschutzbedenken. Das Abkommen räumt US-Behörden Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden ein. Die Amerikaner wollen so weltweite Finanzierungsströme von Terrorgruppen aufdecken und Anschläge verhindern.