Streit um neue Regeln für Wertpapierhandel 

Die EU-Kommission plant, neue Regeln für den Handel mit Wertpapieren einzuführen. Einem ersten Entwurf zufolge sollen u.a. umfassende Informationspflichten bei Wertpapiergeschäften eingeführt werden, wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet. Nach dem Entwurf müssten Banken von ihren Kunden Angaben zum Beruf und zur finanziellen Situation einholen, bevor Wertpapier verkauft werden dürfen. Außerdem soll die Bank auf Kosten und Risiken des Geschäfts gesondert hinweisen.

Nach Ansicht deutscher Bankexperten sei der Entwurf aber noch nicht ausgereift. So kritisierte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Harald Noack, gegenüber der FTD das Entstehen "gravierender Praxisunsicherheiten" durch die geplanten Regelungen. So sei unklar, wie eine Bank sich verhalten muss, wenn der Kunde die geforderten Angaben nicht mache. Deutsches Recht würde den Verkauf verbieten, während die EU-Regelung diesen Punkt offen lasse.

Die Bundesregierung schloss sich laut FTD der Kritik aus der Praxis an und verlangte mehr Spielraum für den nationalen Gesetzgeber. Nach den derzeitigen Plänen der EU-Kommission würden die neuen Regeln ab November 2007 gelten. Das Vorhaben könnte nur durch eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten gestoppt werden. Die Bundesregierung will daher für eine Modifikation der Regelungen bei den anderen EU-Mitgliedern werben.