Die außerplanmäßige Anhebung der Renten wird deutlich teurer als gedacht. Wie das Handelsblatt" schreibt, belastet sie die Rentenkassen bis 2011 mit mehr als neun Milliarden Euro. Außerdem erwartet die Rentner in den Folgejahren eine umso geringere Anpassung ihrer Altersbezüge. Die Zeitung bezieht sich auf die Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums für das neue Rentenwertgesetz, die ihr vorliegt.
Dem Entwurf zufolge kostet die Rentenerhöhung die gesetzliche Rentenversicherung 709 Mio. Euro allein in diesem Jahr. 2,1 Mrd. Euro werden es 2009 sein, 2,9 Mrd. Euro 2010 und 3,3 Mrd. Euro 2011. Der Bundeszuschuss muss deswegen allein im Jahr 2011 um knapp 1,5 Mrd. Euro höher liegen als ohne die Erhöhung. Außerdem will die Regierung die Höchstrücklage der Rentenkassen von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben erhöhen, das entspricht rund 40 Mrd. Euro. Deshalb kann der Beitragssatz durch den Eingriff erst 2014 sinken und damit drei Jahre später als bislang geplant.
Dazu kommen laut Handelsblatt Mehrbelastungen durch die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes und der Grundsicherung im Alter. Beide sind an die Entwicklung der Renten gekoppelt. So klettert der Regelsatz von derzeit 347 Euro im Monat bis 2011 auf 364 Euro im Monat. Dafür muss der Bund insgesamt 730 Mio. Euro und müssen die Länder knapp 200 Mio. Euro aufwenden. Bis 2011 kostet dies insgesamt 2,9 Mrd. Euro – vorausgesetzt, die Zahl der Bedürftigen verharrt auf dem derzeitigen Niveau.
Außerdem geht aus der Formulierungshilfe hervor, dass die Rentenerhöhungen in den Jahren nach 2011 deutlich niedriger ausfallen werden als mit der alten Regelung. Denn die Rentenerhöhung in den Jahren 2008 und 2009 wird durch ein Aussetzen des so genannten Riester-Faktors ermöglicht. Danach soll er aber wieder greifen: Die Kürzungen werden ab 2012 nachgeholt. Dann werden die Rentenerhöhungen laut Plan wieder zwischen 0,5 Prozent und 1,3 Prozent liegen, also voraussichtlich unterhalb der Inflationsrate.
Der Riester-Faktor führt zu einem jährlichen Abschlag von 0,6 Prozent. Hinzu kommt die jährlich übliche Steigerung der Rentenbezüge um 0,5 Prozent, wodurch sich die Renten dieses Jahr insgesamt um 1,1 Prozent und nächstes Jahr um zwei Prozent erhöhen. Für eine durchschnittliche Rente bedeutet dies monatlich 7,65 Euro in diesem und 15,30 Euro monatlich im nächsten Jahr mehr. Doch im Jahr 2014 wird die Standardrente durch die geplante Nachholung der ausgebliebenen Rentendämpfung mit monatlich 1279 Euro sogar 14 Euro niedriger ausfallen als nach der bisherigen Rentenformel.
