Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Wie der Nachrichtensender "n-tv" berichtet, setzt das Sparprogramm vor allem bei den Sozialleistungen den Rotstift an.
So soll beispielsweise der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger gestrichen werden. Empfänger von Hartz IV sollen kein Elterngeld mehr bekommen. Geplant sind weiterhin eine Ticketabgabe für die Fluglinien und eine Brennelementesteuer für die Energieversorger. Über die Brennelementesteuer verhandelt die Bundesregierung derzeit mit den Kernkraftwerksbetreibern.
Wohlfahrtsverband: Sparpaket ist beispiellose Zwei-Klassen-Politik
"Während bei den Ärmsten, die sich nicht wehren können, rigoros gekürzt wird, wird die Atomlobby von der Bundesregierung an den Verhandlungstisch eingeladen. Das Sparpaket ist Ausdruck einer beispiellosen Zwei-Klassen-Politik", kritisiert der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Eberhard Jüttner.
Die Bundesregierung nehme einen Anstieg der Armut in Deutschland bewusst in Kauf und treibe den sozialen Keil immer tiefer in die Gesellschaft, teilte der Verband mit. Die arbeitsmarktpolitischen Kürzungen dienten vor allem der Drangsalierung von Arbeitslosen und insbesondere Alleinerziehenden.
Das Sparpaket sei aber auch regional unausgewogen. Nach Berechnungen des Verbandes geht ein Großteil der Kürzungen zu Lasten ohnehin krisengebeutelter Regionen in Ostdeutschland, dem Saarland oder dem Ruhrgebiet.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist einer der sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Er ist Dachverband für mehr als 10.000 Organisationen und Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitsbereich.
Wie "n-tv" berichtet, geht die Bundesregierung davon aus, dass das Sparpaket mit der Regierungsmehrheit von CDU/CSU und FDP den Bundestag passieren wird. Eine Zustimmung der Bundesländer über den Bundesrat sei nicht nötig.
