Nach der Einführung der Abgeltungssteuer Anfang 2009 musste die Bundesregierung einen Einbruch bei den Steuereinnahmen hinnehmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke hervor. Darüber informiert Gambke auf seiner Internetseite.
Einbruch bei den Einnahmen 2010
Das Aufkommen im gesamten Kassenjahr 2009 lag bei 12.442 Millionen Euro, einen Einbruch von 7,6 Prozent im Vergleich zum Aufkommen im Vorjahr. Der Vergleich zwischen den ersten Halbjahren 2009 und 2010 fällt noch stärker aus, hier liegt der Einbruch bei 30 Prozent.
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort jedoch daraufhin, dass nicht nur die veränderten Steuersätze zu diesem Ergebnissen führen sondern auch die Wirtschafts- und Finanzkrise: "Insgesamt sind aber Aussagen über die Auswirkungen der Krise auf das Aufkommen der Abgeltungsteuer nur sehr eingeschränkt möglich, da keine Vergleichszahlen über die Entwicklung des Steueraufkommens unter 'normalen' Bedingungen vorliegen."
Keine Kapitalflucht ins Ausland
Die Bundesregierung zweifelt in ihrer Antwort auch an, dass die Abgeltungssteuer die Verlagerung von Kapital ins Ausland fördert, schließlich wurde durch ihre Einführung der Höchststeuersatz auf Kapitaleinkünfte von 45 Prozent auf den Pauschalsteuersatz von 25 Prozent gesenkt. Die Regierung plant dabei nicht, die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent zu erhöhen, wie von Experten vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 enthält laut der Antwort auch Änderungsvorschläge zur Abgeltungssteuer. Vorherige Änderungen soll es nicht geben.
