Noch keine Einigung bei Hartz-IV Reform 

Regierung und Opposition streiten weiter über die Hartz-IV Reform. Laut der "Financial Times Deutschland" gab es nun bei den Verhandlungen einen Durchbruch beim Thema Bildungspaket. Bei der Erhöhung der Regelsätze und dem Lohn für Zeitarbeiter sind sich die Parteien weiterhin uneins.

Nachdem der Bundesrat im Dezember das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Hartz-IV Reform gestoppt hatte, verhandeln die Parteien jetzt über Nachbesserungen. Nun gab es laut "Financial Times Deutschland" Berichten eine erste Einigung über das Bildungspaket, die Finanzierung muss aber noch immer mit den Kommunen diskutiert werden. Sie sollen wohl die Kosten für das Paket durch den Bund erstattet bekommen.

Keine Einigung gab es allerdings bei der Erhöhung der Regelsätze und beim Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Die Opposition verlangt, dass Zeitarbeiter genauso bezahlt werden wie andere Angestellte. Die FDP widersetzt sich dem. Weitere Verhandlungen über die Reform wird es am 6. Februar geben.