Das Bundesland Niedersachsen kauft mit Hilfe der Bundesregierung eine CD mit Bankdaten. Der Datenträger aus der Schweiz soll Namen und Konten von 20.000 mutmaßlichen deutschen Steuersündern enthalten, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD). Ein Schweizer im Frühjahr 2010 dem Land Baden-Württemberg angeboten.
Die Landesregierung in Stuttgart hatte den Kauf aber abgelehnt. Darauf hin hatte die Bundesregierung angekündigt, die CD kaufen zu wollen. Berlin wollte sich jedoch die Mithilfe eines betroffenen Bundeslandes sichern. Hannover und Berlin haben nach Angaben der "FTD" 185.000 Euro für die CD ausgegeben. Das Land Baden-Württemberg, das sich geweigert hatte, die CD zu kaufen, hat inzwischen Interesse an einer Auswertung der Daten angemeldet.
Der Ankauf solcher Daten-CDs aus der Schweiz hatte Anfang 2010 Streit entfacht, ob deutsche Behörden solche CDs ankaufen dürfen. Teile von CDU, CSU und FDP hatten der Bundesregierung und den Landesregierungen Hehlerei vorgeworfen. SPD, Linkspartei und Grüne hatten den Standpunkt vertreten, dass man aus Gründen der Steuergerechtigkeit auch illegal entstandene Daten-CDs auswerten müsse.
BGH-Urteil: Reise-Umbuchungen bleiben teuer
Der BGH hat ein wichtiges Urteil in Sachen Reiseum...
mehr
