Spitzensteuersatz von 73 Prozent durch Kopfpauschale 

Die Kopfpauschale, die die FDP gern als Krankenversicherungsmodell einführen würde, scheint immer unwahrscheinlicher zu werden. Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hat das Bundesfinanzministerium errechnet, dass mit einer Kopfpauschale der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf 73 Prozent klettern würde. Dies berichtet das "Handelsblatt".

Sozialausgleich soll Kopfpauschale finanzieren

Bei der Kopfpauschale würden alle Krankenversicherten den gleichen Beitrag zahlen, egal, wie viel sie verdienen. Entsprechende Ungerechtigkeiten sollen durch einen Sozialausgleich finanziert werden, der über die Einkommensteuer finanziert würde.

100 Prozent Einkommensteuer?

Die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums haben ergeben, dass eine derartige Reform der Krankenversicherung 20 bis 35 Milliarden Euro kosten würde. Um das zu finanzieren, müsste der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer im günstigsten Fall auf 73 Prozent steigen und bereits ab 120.664,- Euro gelten. Würden sich die Kosten am oberen Rand der Spanne, bei ca. 33 Mrd. Euro, bewegen, dann würden ab einem Gehalt von rund 180.000,- Euro sogar 100 Prozent Einkommensteuer fällig.

Zahlen nur vorläufig

Das Finanzministerium betonte aber, dass die Zahlen nur auf Schätzungen beruhen. Erst bei konkreteren Plänen für die Kopfpauschale könne man verlässlichere Zahlen benennen. Gleichwohl kritisierten sowohl die Oppositionsparteien als auch der Koalitionspartner CDU die FDP-Pläne zur Kopfpauschale scharf. Statt Steuersenkungen würden höhere Steuern nötig, so die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender laut "Handelsblatt". "Eine Systemumstellung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss nachprüfbare Vorteile mit sich bringen", sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer.