Noch immer gehen Selbstanzeigen von Bürgern mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz bei den Finanzämtern ein. Mittlerweile 16.000 Steuersünder haben sich Recherchen des Hamburger Magazins "stern" zufolge bislang selbst angezeigt. Vor knapp einem Monat waren es noch rund 10.000 Selbstanzeigen.
Die meisten Selbstanzeigen vermeldet Baden-Württemberg
Die meisten Selbstanzeigen vermelden Baden-Württemberg (4.352), Nordrhein-Westfalen (3.168) und Bayern (2.727). Auf Platz vier folgt Hessen mit 2.100 Selbstanzeigen. Mit 1.999 Anzeigen liegt Rheinland-Pfalz auf Platz fünf.
Auf den weiteren Plätzen folgen Niedersachsen (768 Anzeigen), Berlin (541), Hamburg (390), Schleswig-Holstein (375) und das Saarland (150). Die wenigsten Anzeigen gingen in Bremen (55) und den ostdeutschen Bundesländern ein: In Sachsen waren es bislang 59, in Brandenburg 55, in Thüringen 37 und in Sachsen-Anhalt 14. Schlusslicht ist mit zwölf Selbstanzeigen Mecklenburg-Vorpommern.
Fiskus erwartet nachträgliche Einnahmen von rund 1 Milliarde Euro
Die Anzeigenwelle dürfte dem Fiskus laut "stern" rund eine Milliarde Euro in die Kassen spülen. Das wären durchschnittlich 60.000 Euro pro Selbstanzeige. Die Gelder sollen auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden.
Derzeit kann mit einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung der strafrechtlichen Verfolgung vorgebeugt werden. Das könnte sich nach dem Willen einiger Politiker schon bald ändern. So hatte im Februar der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gefordert, dass Steuerhinterziehung bestraft werden müsse. Auch der SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich gegen eine Steueramnestie aus. Am vergangenen Dienstag legte die SPD-Bundestagsfraktion nun einen Gesetzentwurf vor, wonach Selbstanzeigen nicht länger vor Strafverfolgung schützen sollen.
