Steuersünder- CDs vor dem Comeback? 

Die Selbstanzeigen von Steuersündern sind im ersten Halbjahr 2014 angestiegen. Dies berichtet das niedersächsische Finanzministerium.

Bei den niedersächsischen Finanzämtern sind im ersten Halbjahr 2014 insgesamt 2.218 Selbst­anzeigen von Steuersündern eingegangen. Laut dem nieder­sächsischen Finanzministerium stellt dies eine Verdopplung gegenüber dem ersten Halbjahr 2013 dar. Damals zeigten sich 1.103 Steuerbetrüger an.

Der Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) führt den Anstieg auf die verschärften Regeln der strafbefreienden Selbstanzeige zurück. "Die zukünftige Regelung ist ein klares Signal für mehr Steuergerechtigkeit. Die Latte für strafbefreiende Selbstanzeigen wird demnächst höher liegen. Es wird noch teurer werden und einmal entdeckt gibt es ohnehin keinen strafbefreienden Weg zurück. Diese Botschaft ist bei den Steuersündern angekommen", sagt der Politiker.

Schärfere Steuergesetze führen zu Selbstanzeigen


Die neuen Regeln treten zum 1. Januar 2015 in Kraft. Laut dem nieder­sächsischen Finanzministerium senkt sich der Betrag der straffreien Selbstanzeige von 50.000 auf 25.000 Euro. Beträge, die darüber liegen erhalten einen Zuschlag von zehn Prozent. Zahlt der Schuldner diese Verbindlichkeiten gleichzeitig, wird ebenfalls von einer Strafanzeige abgesehen.

"Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro sind 15 Prozent Zuschlag zu entrichten, ab einem Hinterziehungsbetrag von 1 Million Euro sogar 20 Prozent. Bisher wird ein Zuschlag von 5 Prozent berechnet. Zudem müssen neben dem hinterzogenen Betrag in Zukunft auch die Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr sofort entrichtet werden, damit Straffreiheit eintritt. Daneben soll die Strafverfolgungsver­jährung in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre ausgedehnt werden", erklärt das niedersächsische Finanzministerium.

Weitere Ankauf von Steuersünder-Cds?


Schneider schloss zudem einen weiteren Ankauf von Steuersünder-CDs nicht aus. Dies sei vor allem eine Option, wenn der Datenaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland nicht umgesetzt werde. Laut dem Ministerium laufen derzeit entsprechende Verhandlungen.