Das Reformpaket der Bundesregierung
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| Das Reformpaket der Bundesregierung |
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| Steuerreform |
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Das komplette Vorziehen der Steuerreform sollte ursprünglich eine Entlastung von 15,6 Mrd. Euro bringen. Die schrittweise Einführung bringt für die Steuerzahler stattdessen eine Entlastung von 8,9 Mrd. Euro.
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| Rentenreform |
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| Arbeitsmarkt |
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Die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe werden zusammengelegt. Damit erhalten ab 1. Januar 2005 Empfänger von Arbeitslosenhilfe und erwerbsfähige Sozialhilfebezieher das sogenannte Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten.
Bei der Sozialhilfe kommen zusätzlich Leistungen für Unterkunft und Heizkosten sowie Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung hinzu.
Weiterhin wurden die Zumutbarkeitsgrenzen für Langzeitarbeitslose stark gelockert: So müssen diese ab 2005 jeden legalen Job annehmen, auch wenn dieser unter Tarif bezahlt wird oder ein Teilzeitjob ist.
Der Kündigungsschutz gilt künftig nur noch für Betriebe mit mindestens zehn Beschäftigten. Die Neuregelung betrifft alle Neueinstellungen in den Betrieben.
Ich-AG
In Zukunft dürfen einfache handwerklich Tätigkeiten ohne Ausbildung ausgeübt werden.
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| Eigenheimzulage |
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| Entfernungspauschale |
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| Gewerbesteuer |
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(Dezember 2003)
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