Streit um den Gesundheitsfonds

Gegenargumente

Alle Beteiligten am Gesundheitssystem sollten die genannten Kritiken am Gesundheitsfonds ernst nehmen. Aber sie sollten sie nicht übertreiben.

Am heftigsten reagieren die Krankenkassen. Sie schimpfen über den Verwaltungsaufwand, den die Umstellung auf den Fonds bringen wird. Dabei haben gerade sie sich gemeinsam mit der Gewerkschaft Ver.di dafür stark gemacht, dass die Krankenkassen die Beiträge einziehen dürfen. Das sichert 30.000 Arbeitsplätze, bindet aber auch viel Betriebskapital in der Bürokratie. Diese Bürokratie verursacht Kosten, die nicht notwendig wären, wenn der Staat die Beiträge zentral einziehen würde. So subventionieren die Versicherten 30.000 Arbeitsplätze bei den Krankenkassen.

Die Krankenkassen warnen vor einem Kassensterben. Das soll spätestens in einigen Jahren eintreten. Dabei verschweigen sie, dass sie keineswegs bis zum Ende aller Tage mit einem Beitragssatz von 15,5 Prozent auskommen müssen. Das Gesundheitsministerium hat angekündigt, dass der Beitragssatz regelmäßig überprüft und angepasst wird. Zeigt es sich, dass die Kassen in großer Zahl mit dem Beitrag nicht auskommen, wird er steigen.

Kostendruck nicht erst ab 2009

In Einigkeit mit den Ärzten und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KAVs) warnen die Krankenkassen außerdem vor einer Verschlechterung der ärztlichen Versorgung. Dabei ist keineswegs neu, dass die Krankenkassen auch mit einzelnen Ärzten und Einrichtungen Exklusivverträge an den KAVs vorbei schließen dürfen. Bisher haben die Kassen dieses Instrument kaum genutzt. Und das, obwohl sie nicht erst ab 2009 unter einem Kostendruck stehen. Schließlich funktioniert der Wettbewerb unter den Krankenkassen schon seit Jahren nur über den Preis.

Ob es stimmt, dass der Gesundheitsfonds die Vorsorgeprogramme der Krankenkassen untergräbt, muss die Zeit erweisen. Eindeutig ins Schwarze trifft aber die Kritik an der Bundesregierung. Hätte sie es geschafft, die Basis der Einzahler zu verbreitern, dann hätte der Beitragssatz wesentlich günstiger ausfallen können. So bleiben Beamte, Selbstständige und besser Verdienende vom Beitrag zum Gesundheitssystem befreit und die ganze Last bleibt auf den Schultern der Arbeitnehmer, die im Monat weniger als 3675 Euro verdienen.

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