Kommentar: Die Vermögenssteuer

Der Umgang mit den Betroffenen
Kommentar von Eike Böttcher
Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden. Allerdings nur, wenn es nach der SPD, den Grünen und der Linkspartei geht. In den Wahlprogrammen von CDU und FDP sucht man vergeblich nach einer Zusatzabgabe, die Reiche zum Wohle der Gesellschaft belasten soll. Eine Überraschung ist das nicht, wenn man sich die jeweilige Wählerzielgruppe der Parteien anschaut.

Schon im alten Rom und im antiken Griechenland wurde eine Vermögenssteuer erhoben. In Deutschland war sie bis ins Mittelalter die vorherrschende Form der Besteuerung. Auch in der jüngsten Vergangenheit war die Vermögenssteuer hierzulande nicht unbekannt. Allen, die mit empörter Stimme eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern, sei gesagt: Es gibt sie sogar noch.

Vermögenssteuergesetz nie aufgehoben

Das Vermögenssteuergesetz, auf dessen Grundlage die Abgabe erhoben wurde, wurde offiziell nämlich nie aufgehoben. Allerdings darf es in seiner derzeitigen Form nicht angewendet werden, da das Bundesverfassungsgericht 1995 die Bewertungsmethodik der Besteuerungsgrundlagen für verfassungswidrig erklärt hat. Ähnlich wie bei der früheren Erbschaftsteuer, die ebenfalls von den Karlsruher Richtern gekippt wurde, wurden auch bei der Vermögenssteuer Immobilien weniger besteuert als anderes Vermögen. Anstatt diese Ungerechtigkeit zu beheben, entschloss sich die damalige Bundesregierung, die Steuer einfach nicht mehr zu erheben.

Nun soll das Gesetz wieder aufpoliert und den Reichen ans Vermögen gegangen werden. Halbwegs klare Vorstellungen, was mit dem Geld geschehen soll, haben die Parteien, die die Steuer wollen, auch schon: die SPD will die Mehreinnahmen für die Bildung verwenden, die Grünen wollen damit die Kosten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise abstottern, die Linke will generell Staatsaufgaben wie Bildung und soziale Sicherung damit finanzieren. Unbestritten sind das hehre Ziele, aber "Muss man uns dafür denn gleich wieder ans Portmonee?", werden sich die fragen, die es betrifft. Schließlich ist Krise!

Kosten sollen die zahlen, die dazu in der Lage sind

Trotz bester Konsumlaune der Bevölkerung und gerade wieder anziehender Auftragszahlen in der Industrie befindet sich das Land in der Krise. Und wer es bislang noch nicht gemerkt hat, wird das schon noch zu spüren bekommen, prophezeien Wirtschaftsexperten unisono. Einen Plan zur Finanzierung des bereits eingetretenen oder noch kommenden Desasters kann da sehr hilfreich sein. Neben der Wirtschaft kennt auch die zwischenmenschliche Beziehung Krisen. Der Bundesgerichtshof hat einmal für Ausgleichsansprüche in nichtehelichen Lebensgemeinschaften den Grundsatz formuliert, dass in solchen Beziehungen derjenige für bestimmte Kosten aufkommt, der dazu in der Lage ist. Im Prinzip sollte nach diesem Grundsatz auch die Finanzierungsfrage sowohl der Wirtschaftskrise als auch generell der Staatsfinanzen beantwortet werden.

Dass wer viel hat, auch mehr davon zum Bestand der Gesellschaft abgeben soll als ein Geringverdiener, bedarf keiner besonderen Rechtfertigung. Insofern ist die Frage, ob man den sogenannten Reichen ans Portmonee soll, mit Ja zu beantworten. Wie eine Initiative von Besserverdienern für mehr Steuern auf große Vermögen zeigt, sehen das nicht nur diejenigen so, die von einer Reichensteuer profitieren würden. Zwar schreit niemand – ob reich oder nicht – begeistert "Hier!" wenn es darum geht, das Staatssäckel zu füllen. Die Akzeptanz einer solchen Steuer ist auch bei denen, die sie zahlen sollen, nicht das generelle Problem.

Das Problem ist der Umgang mit den Betroffenen

Problematisch ist eher der mangelnde Respekt, mit denen in Geldfragen mit den Betroffenen umgegangen wird. Genauso wenig wie der Hartz-IV-Empfänger unter Generalverdacht im Hinblick auf mangelndes Engagement und Betrug gestellt werden will, will der potenzielle Reichensteuerzahler als Goldesel angesehen werden, den man nur fest genug am Schwanz ziehen muss, damit er die Dukaten ausspuckt.

Sicherlich gibt es viele Vermögende, die durch mehr oder weniger glückliche Umstände relativ einfach zu Geld gekommen sind. Im Gegensatz dazu haben sich viele Unternehmer ihren Wohlstand jedoch hart erarbeitet. Diese Unternehmer leisten mitunter bereits einen großen gesellschaftlichen Beitrag, indem sie vielen Menschen Arbeit geben und auch im Inland Steuern zahlen. Diese Menschen würden sich auch nicht um ihre Verantwortung bei Einführung einer Reichensteuer drücken. So konsequent, wie man die Besserverdiener durch derartige Steuern in die Verantwortung nehmen soll und muss, sollte man ihnen jedoch auch mit Respekt vor ihrer Leistung und ohne Dollarzeichen in den Augen begegnen.