Der Steuerstreit: Ebbe ist Ebbe - in jeder Farbe

Kommentar von Wolff von Rechenberg

Da fällt die Freude im Lager der Wahlverlierer leicht: Erst versprechen Union und FDP den Wählern Steuergeschenke - gegen jeden Expertenrat. Dann glauben die Wähler diese Versprechen - gegen jede Vernunft. Und nun versucht vor allem die FDP ihre Versprechen einzulösen - gegen die Gesetze der Mathematik. Die Kassen sind leer, und die Bundesbürger müssen froh sein, wenn der Staat ihnen nicht tiefer in die Tasche greift, sei er nun schwarz-gelb, schwarz-rot oder rot-grün. Völlig egal. Ebbe ist Ebbe - in jeder Farbe.

Nun ist er - der Staat - aber schwarz-gelb. Er trägt die Farben der Steuersenker. Soll das nun heißen, dass uns der Streit um Steuersenkungen erspart geblieben wäre, wenn Union und SPD noch eine Runde länger im Ring gestanden hätten? Wohl nicht. Dazu ist die Lage zu ernst und neue Lasten für die Bürger zu unvermeidlich. Aber wer trägt schon gern Lasten? Und genau aus diesem Grund war die gegenwärtige Steuerdebatte unvermeidlich - Wahlversprechen hin oder her.

Schwarz-Gelb hat zu einem ungünstigen Zeitpunkt die Wahl gewonnen, denn angesichts der Milliardenlöcher in den öffentlichen Haushalten wäre auch jede andere denkbare Regierungskoalition mit dem Amtseid in eine Art Insolvenzverwaltung eingetreten. Steuersenkungen? Wovon denn? Hätten wir eine rot-rot-grüne Regierungskoalition, dann müsste die sich jetzt wegen anderer Wahlversprechen rechtfertigen: Gesetzlicher Mindestlohn? In der Krise? Sind 1,4 Millionen Kurzarbeiter noch nicht genug?

Und dennoch gibt es Gestaltungsfelder in der Politik. Hatte uns Guido Westerwelle nicht auch ein gerechteres und einfacheres Steuersystem versprochen? Nun, dem steht nichts entgegen. Vielleicht brauchen wir dann wenigstens die Einkommensteuererklärung nicht mehr zu fürchten. Das wäre doch viel mehr wert als ein paar Euro Steuererleichterung im Jahr. Vielleicht sollten wir in der Krise einfach unsere Ansprüche ein klein wenig herunterschrauben. Finden Sie nicht?