Kommentar: Zusatzbeiträge lösen das Problem nicht

Zusatzbeiträge lösen das Problem nicht
von Ricarda Fröhlich

Einige Krankenkassen erheben ab diesem Monat Zusatzbeiträge von ihren gesetzlich Versicherten. Damit wollen sie die vier Milliarden Euro kompensieren, die ihnen trotz staatlicher Hilfe aus dem Gesundheitsfonds dieses Jahr fehlen. Allein die Versicherten finanziell zu schröpfen ist jedoch ungerecht. Denn die meisten Einsparmöglichkeiten gibt es in Bereichen, die nur von den Krankenkassen oder der schwarz-gelben Regierung angegangen werden können.

Gesundheitsminister empfiehlt Wechsel

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kritisiert die Zusatzbeiträge als unsozial und gibt den zunächst pragmatisch anmutenden Rat: Man könne ja die Krankenkasse wechseln, wenn sie einen Zusatzbetrag erhebt. Gesetzlich Versicherte haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht und jede andere Gesetzliche Krankenkasse muss sie aufnehmen.

Zusatzbeiträge schaffen allein keinen Wettbewerb

Natürlich können Versicherte von diesem Recht Gebrauch machen. Es nützt ihnen nur nichts, wenn diejenigen Kassen, die dieses Jahr auf den Zusatzbeitrag verzichten wollen, nächstes Jahr nachziehen. Dann hätten sie allenfalls für ein paar Monate weniger gezahlt, kommen womöglich aber nächstes Jahr vom Regen in die Traufe. Einen wirklichen Wettbewerb unter den Krankenkassen befördert die Praxis der Zusatzbeiträge nicht.

Krankenkassen müssen selbst sparen

Auch werden die von den Versicherten erhobenen Zusatzbeiträge den Kern des Problems nicht lösen können. Die Krankenkassen müssen selbst nach Möglichkeiten suchen, ihre explodierenden Gesundheitsausgaben einzugrenzen. So könnten pro Jahr allein in den Verwaltungen der Krankenkassen laut Recherchen von "Spiegel Online" 20 Milliarden Euro eingespart werden, wenn sie diese abspecken würden. Diese Summe übersteigt locker die jetzigen fehlenden Milliarden.

Regierung muss klare Vorgaben machen

Die in der Kritik stehenden Krankenkassen verweisen in der Debatte um Zusatzbeiträge auf ihr Recht, im Rahmen der Gesundheitsreform auch auf dieses Instrument zurückgreifen zu können. Rechtlich gesehen ist es legitim, das zu tun. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Opposition machen es sich in diesem Punkt aber zu einfach, allein die Krankenkassen für steigende Kosten verantwortlich zu machen. Solange die Regierung den Krankenkassen keine konkreten Vorgaben macht, bleibt es bei leeren Worten.

Regeln für Preise von Medikamenten erforderlich

Das meiste Geld der Krankenkassen geht für Arzneien, für die Honorare der Ärzte und für Krankenhäuser drauf. Rösler will die Pharmafirmen in die Zange nehmen, die pro Jahr in Deutschland sechs Milliarden Euro für Medikamente umsetzen. Insgesamt könnten die Krankenkassen gute fünf Milliarden pro Jahr sparen, wenn Generika in Deutschland soviel kosten würden wie in Großbritannien oder Schweden und die Ärzte mehr von ihnen verschreiben würden. Hier wird sich nur etwas ändern, wenn die Bundesregierung den Pharmafirmen und Krankenkassen klare Regeln vorschreibt. Ansonsten bleibt es bei leeren Lippenbekenntnissen der Regierung, die die Versicherten mit der finanziellen Mehrbelastung allein ließe.