Finanzgericht Entscheidung

Fliesen im Bad müssen Möbel halten

Wandfliesen im Bad müssen die Montage von Badezimmermöbeln zulassen. Der Versicherer ARAG berichtet über ein Urteil des Amtsgerichtes Kiel (Az. 113 C...

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Miete zu spät bezahlt

Zahlt ein Mieter seine Miete jahrelang zu spät, ohne dass der Vermieter Widerspruch einlegt, ist dies kein Kündigungsgrund. Die Bausparkasse LBS beri...

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Rauchen in der Wohnung ist erlaubt

Rauchen in den eigenen vier Wänden ist erlaubt. Das Landgericht Düsseldorf bewilligte einem rauchenden Mieter nun Prozesshilfe, der sich gegen die Kü...

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Quotenklausel für Reparaturen unwirksam

Der Bundesgerichtshof erklärt die Quotenklausel für Schönheitsreparaturen als unwirksam. Der Deutsche Mieterbund berichtet über das Urteil (Az. VIII ...

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Vermieter müssen schnell handeln

Vermieter müssen bei verzögerten Mietzinszahlungen schnell reagieren. Der Versicherer ARAG berichtet über ein Urteil des Amtsgerichtes Berlin Tempelh...

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Vermieter bestimmt mit bei Balkonpflanzen

Vermieter können Blumenkästen an der Außenseite von Balkonen verbieten. Der Versicherer ARAG berichtet über ein Urteil des Landgerichtes Berlin (Az.:...

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Mieterbund mit Hotline für Hochwasseropfer

Der Deutsche Mieterbund schaltete eine Hotline für Mieter frei, die Opfer der Flut sind. Diese ist seit Mitte Juni 2013 erreichbar. Der Deutsche Miet...

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Sanierung und Räumung seit Mai 2013

Der Bundesrat verabschiedete einige Neuregelungen zum Mietrecht. Dabei geht es vor allem um Sanierungen und Räumungen. Mit dem "Gesetz über die energ...

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Das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 in 10 Punkten

Ab dem 1. Mai 2013 gelten Neuregelungen für das Mietrecht. Der Bundesrat verabschiedete diese. Banktip erklärt sie. Vermieter und Mieter haben gegenüb...

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Zu hohe Ablösezahlungen bei Mieten

Abstandszahlungen bei Wohnungen entsprechen nicht immer dem Gesetz. Der Versicherer ARAG erklärt, was erlaubt ist und was nicht. Zahlungen für einen ...

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Neuregelung des Mietrechts

Eine Mietminderung ist in den ersten drei Monaten während einer energetischen Sanierung nicht möglich. Der Vermieter darf die Miete in bestimmten Fäl...

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Hartz IV: Mieterhöhungen zahlt das Jobcenter

Das Jobcenter muss bei einer Wohnungs­modernisierung die Mieterhöhung zahlen. Dies urteilte das Bundessozialgericht laut der Wirtschaftszeitung "Hand...

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Miete: Leere Wohnungen nur begrenzt absetzbar

Vermieter dürfen leerstehende Wohnungen nicht unbegrenzt freistehen lassen, wenn sie diese von der Steuer absetzen wollen. Zu diesem Urteil gelangte ...

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Mieter dürfen falsche Nebenkosten berichtigen

Mieter dürfen Nebenkostenabrechnungen korrigieren. Vor allem wenn sich der Vermieter zu ihren Ungunsten verrechnet hat. Zu diesem Urteil gelangte der...

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Wohnungen: Was tun bei Lärm?

Zuviel Lärm im Mehrfamilienhaus kann zu Streitereien führen. Der Versicherer ARAG gibt Tipps, wie man am besten Lärm vermeiden kann. Bewohner in Mehr...

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Bürgen haften unbegrenzt

Wer für einen anderen Mieter bürgt, haftet bei Mietverzug für mehr als drei Monatsmieten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2013 (AZ...

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Kein generelles Verbot von Haustieren

Vermieter können durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kein generelles Haustierverbot aussprechen. Es kann sich bei dem Verbot von Tierhaltung in Mie...

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Mieter haben Recht auf Wärme

Mieter haben Anspruch auf eine angenehme Temperatur in der Wohnung. An diese Entscheidung des Amtsgericht Köln erinnern die Landesbausparkassen (Amts...

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Mieter: Anrecht auf heißes Vollbad

Mieter haben ein Anrecht auf ein heißes Wannenbad. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München zu der Größe von Gasthermen her...

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Mietrückstand: Keine Verrechnung mit Kaution

Mieter können ihre Mietrückstände nicht mit der hinterlegten Kaution verrechnen. Dies entschied das Amtsgericht München in einem Urteil (Az.: 415 C 3...

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