selbstständige Bewirtung

Hartz-IV soll sich 2016 erhöhen

Im kommenden Jahr sollen Arbeitslosengeld-II-Empfänger monatlich fünf Euro mehr bekommen. Der Betrag erhöht sich dann auf 404 Euro pro Monat.

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Hartz IV: Keine Kürzungen bei falscher Berechnung

Nur wenn das Konzept zur Ermittlung der Mietkosten schlüssig ist, darf das Jobcenter die Bezüge kürzen. Dazu muss auch die ganze Bandbreite des Wohnun...

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MPU ist keine Leistung des Jobcenters

Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) übernehmen. Dies beschloss das Sozialgericht Heilbronn (Az.:...

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Kinder kriegen auch bei Sparguthaben Hartz IV

Kinder erhalten auch dann Hartz IV Leistungen, wenn die Großeltern des Minderjährigen ein Sparbuch für diesen angelegt haben. Das Sozialgericht Gieße...

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Hartz-IV Sätze sind tragfähig

Das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe hält die aktuellen Hartz-IV Sätze für verfassungs­gemäß. Allerdings nennt das Gericht in dem Beschluss au...

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Hartz-IV Empfänger darf über Geld entscheiden

Ein Hartz-IV Empfänger kann selbst über Geldvermögen, dass unter dem Vermögens­freibetrag liegt, entscheiden. Das bestätigt eine nicht rechtskräftige...

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Hartz IV: Waschmaschine gehört zur Erstausstattung

Der SGB II - Träger muss eine Wasch­maschine mitbezahlen. Diese gehöre zur Erstausstattung. Der Anspruch darauf ist nicht zeitlich begrenzt. Dies geh...

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Hartz IV: Gewinn ist Einkommen

Glückspielgewinne gelten bei Hartz IV-Empfängern als Einkommen. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor (S 15 AS 132/11). Doc...

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Nicht alle EU-Bürger erhalten Hartz-IV

Wenn ein Bürger der Europäischen Union nur nach Deutschland kommt, um dort Sozialleistungen zu erhalten, so können diese verweigert werden. So sieht ...

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Kein Rentenzwang bei Hartz IV

Hartz-IV Empfänger müssen nicht frühzeitig in Rente gehen. Zu diesem Beschluss gelangte das Sozialgericht Dresden (S 28 AS 567/14 ER). In dem konkret...

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Gelder vom Geheimdienst werden angerechnet

Gehälter aus Tätigkeiten für auslän­­dische Geheimdienste zählen zum verfügbaren Einkommen. Zu diesem Urteil gelangte das Landessozialgericht Nieders...

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Hartz IV: Weniger Geld für Firmengründung

Jobcenter vergeben die Einstiegsgelder zur Förderung der Selbstständigkeit zaghafter als früher. Dies ergab eine Studie des Institutes für Arbeitsmar...

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Hartz-IV wird erhöht

Die Regierung passt die Hartz-IV Regelsätze zum 1. Januar 2014 an. Erwerbslose be­kommen der Zeitung "Bild" zufolge neun Euro mehr im Monat. Nach Ang...

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Haus, Sparbuch und Hartz IV

Verbraucher, die Hartz IV beantragen, dürfen Vermögen besitzen. Allerdings gilt nur ein bestimmter Freibetrag. Banktip informiert. Beantragt ein Arbe...

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Ratgeber: Vermögen und Hartz IV

Wenn ein Verbraucher nach längerer Arbeitszeit seine Stelle verliert, erhält er zunächst Arbeitslosengeld I.Findet der arbeitslose Arbeitnehmer nach e...

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Leichenschmaus ist keine Sozialleistung

Der Sozialhilfeträger übernimmt Beerdigungskosten. Allerdings muss er weder für ein teures Wahlgrab noch den sogenannten Leichenschmaus aufkommen. Zu...

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Hartz-IV und die Fluthilfe

Acht Millionen Euro will der Staat Hochwasseropfern zur Soforthilfe bereitstellen. Wie der Fernsehsender "NDR" berichtet, könnte die Hilfe aber auf H...

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Fahrtkosten nur bei Besuch der Lebenden

Hartz IV Empfänger bekommen keine Fahrt­kosten für Grabbesuche erstattet. Der Versicherer ARAG verweist auf ein Urteil des Landessozialgerichtes Hess...

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Hartz-IV: Gericht verweigert Vegetarier Mehrbedarf

Ein Vegetarier mit Laktoseintoleranz hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs. Das urteilte das Landes­sozialgericht Rheinland-Pfalz (L 6 ...

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Jobcenter muss Jugendbett bezahlen

Bei einem Jugendbett handelt es sich um eine Erstausstattung. Die Jobcenter müssen die Betten also bezahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Bund...

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