Staatliche Zulagen

Eigentümergemeinschaft zahlt Wasserleitung

Wasserleitungen müssen von der Eigen­tümer­gemeinschaft repariert werden. Die Zeitschrift "Stiftung Warentest" berichtet über ein Urteil des Bundesge...

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Patientenrechte verstehen

Das Buch "Patientenrechtegesetze" von Lothar Jaeger erläutert das gleichnamige Gesetz. Banktip hat das Buch gelesen. Die Meinung der Ärzte scheint un...

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Mietschulden zahlt nicht der Erbe

Erben haften nicht für hinterlassene Miet­schulden. Dies urteilte der Bundes­gerichtshof  laut der Wirtschafts­zeitung "Handelsblatt" (Az.: VIII ZR 6...

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Kein generelles Verbot von Haustieren

Vermieter können durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kein generelles Haustierverbot aussprechen. Es kann sich bei dem Verbot von Tierhaltung in Mie...

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Ratingagenturen: Deutsche Gerichte zuständig

Anleger können in Deutschland gegen die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) Klage einreichen. Das geht laut dem "Handelsblatt" aus ei...

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Urteil gegen Klauseln in Rentenversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte einzelne Klauseln in Lebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam (Az. IV ZR 201/10). Betroffen sind ...

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BGH: Banken können wieder Gebühren verlangen

Im Mai urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Banken für die Benachrichtigung bei der Nichteinlösung einer Lastschrift keine Gebühren mehr ve...

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Kassenärzte: Bestechung ist nicht strafbar

Kassenärzte, die Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Korruption strafbar. Grund: Sie sind weder Amtsträger noch ...

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Betriebskosten: Urteil stärkt Mieter

Vermieter dürfen die Betriebs­kostenabrechnung nur erhöhen, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung stimmt. Das entschied der Bundesgerichtshof in zwei ...

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Online-Banking: Kunden haften bei Betrug

Bankkunden haften selbst für den finanziellen Schaden, wenn sie beim Online-Banking auf Betrüger hereinfallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (...

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Steuer: Kein Arbeitszimmer für Richter und Professoren

Hochschullehrer und Richter können häusliche Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Das entschied der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen (V...

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Beweislast liegt beim Unfallversicherer

Unfallversicherer tragen bei Einschränkungen von Leistungen die volle Beweislast. So entschied der "Ärztezeitung" zufolge der Bundesgerichtshof (Az.:...

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Miete: Abstrakter Zuschlag nicht gerechtfertigt

Vermieter dürfen bei der Betriebs­kosten­vorauszahlung keinen pauschalen "Sicherheits­zuschlag" erheben. Dies entschied der Bundes­gerichtshof in ein...

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Provisionen: Banken verweigern Auskünfte

Fast alle Banken missachten ihre Pflicht, Provisionen bekannt zu geben, wenn sie Wertpapiere verkaufen. Dies ergab eine Untersuchung der Verbraucherz...

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