Aktionsbündnis gegen Sparkurs in Kliniken 

In Hessen haben sich Gewerkschaften, Krankenhäuser und Sozialverbände zusammengetan, um bevorstehende Einsparungen bei den Kliniken zu verhindern. Das Aktionsbündnis "Qualität statt Spardiät - Gute Kliniken für Hessen" wirft der Bundesregierung vor, das geplante GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) sei inzwischen überholt.

Das Gesetz, das drastische Einsparungen bei den Krankenhäusern vorsieht sei entstanden, weil den Krankenkassen ein Minus von 11 Milliarden Euro gedroht hatte. Der Aufschwung mache diese Einsparungen überflüssig.

Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft das Bündnis Doppelmoral vor. Einerseits plädiere die Kanzlerin für Lohnerhöhungen, damit der Aufschwung für alle spürbar werde, andererseits lasse das GKV-FinG keinen Raum für Lohnerhöhungen in den Krankenhäusern.

Dem Aktionsbündnis gehören an: dbb beamtenbund und tarifunion, Hessische Krankenhausgesellschaft, Kommunaler Arbeitgeberverband Hessen, Landespflegerat Hessen, Ver.di Landesbezirk Hessen, VKD Landesgruppe Hessen.