Behörden zahlen bei später Antwort 

Eine Behörde muss in bestimmten Fällen binnen von zwei Wochen auf einen Antrag reagieren. Sonst wird sie auch bei Nichtzuständigkeit zur Kasse gebeten. An dieses Urteil des Landessozialgericht Hessen (LSG) erinnert der Versicherer ARAG (Az.: L 6 AL 160/09).

Menschen mit Behinderung benötigen zur leichteren Teilnahme am Leben oft Hilfsmittel. Der Betroffene stellt den Antrag auf Kostenerstattung der Hilfsmittel bei dem Rehabilitationsträger. Wie das LSG urteilte, müssen die Ämter in diesem Fall binnen von zwei Wochen auf den Antrag antworten. Die Behörde muss in dem Antwortschreiben den Antragsteller über die eigene Zuständigkeit informieren. Antwortet das Amt nicht in dieser Frist, muss es auch bei Nichtzuständigkeit zahlen.

Die Klage einer stark schwerhörigen Frau ging dem Urteil voraus. Sie brauchte für ihren Arbeitsplatz ein digitales Hörgerät. Sie war der Meinung, dass es sich um eine berufliche Rehabilitation handelte. Sie stellte den Antrag zur Kostenübernahme bei der Bundesagentur für Arbeit. Erst zwei Monate später antwortete die Behörde. Diese verweigerte die Übernahme, da die Krankenkasse in diesem Fall zuständig sei.

Die betroffene Frau legte daraufhin mehrere Widersprüche bei der Bundesagentur für Arbeit ein. Da diese erfolglos blieben, klagte sie. Die Richter urteilten für die Klägerin. Sie teilten allerdings die Meinung der Bundesagentur für Arbeit, dass hier die Krankenkassen zuständig seien. Da aber das Amt nicht binnen von zwei Wochen geantwortet hatte, musste die Arbeitsagentur die Kosten übernehmen.