Brüderle will Rentengarantie abschaffen 

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will die Rentengarantie wieder abschaffen. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" bezeichnete der FDP-Politiker die Zusage als Beruhigungsinstrument. Die Garantie verhindert, dass die Rente trotz rückläufiger Löhne zu sehr sinkt. Sie wendete dieses Jahr so Rentenkürzungen ab. Er sprach sich im Interview außerdem gegen Mindestlöhne aus.

Rentengarantie nicht ordnungspolitisch

Laut Brüdele passt die Rentengarantie nicht in ein ordnungspolitisches Konzept und sei in der Krise nur eingeführt worden, um zu beruhigen. Jetzt müsse die Garantie wieder abgeschafft werden. "Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden."

Er kritisierte außerdem Mindestlöhne und wies dabei auf die Möglichkeit der Tarifverhandlungen hin. Es sei für die Politik nicht machbar eine Lohnhöhe zu finden, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber passt.

Foto: © Deutscher Bundestag / DBT/Köhler