Der Justizminister Baden-Württembergs, Ullrich Goll (FDP), will die 1. April in Kraft getretene Kontenabfrage durch Finanz- und Sozialbehörden kippen. Heute soll sich der Rechtsausschuss des Bundesrates mit einem entsprechenden Antrag Golls befassen, berichtet das Handelsblatt.
Laut Goll greift das Gesetz unvertretbar in die Rechtssphäre unbescholtener Bürger ein. Mit 2.500 Kontoabfrage pro Tag sei der gläserne Bürger Realität geworden. Sämtliche Bürger würden internationalen Terroristen gleichgestellt, Goll. Der Antrag Golls sieht eine vollständige Aufhebung der entsprechenden Vorschriften der Abgabenordnung vor, die per Gesetz eingeführt wurden.
Auch das Bundesland Bayern will das Gesetz zumindest in der Art ändern, dass betroffene Bürger über den Zugriff informiert werden müssen.
