Die Bankenverbände kritisieren die Bemühungen des Finanzministeriums, einen größeren Teil Schuldtitel des Bundes bei Privatanlegern unterzubringen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in ihrer Online-Ausgabe berichtet, wollen Politiker der Union und FDP deshalb die Pläne blockieren, weil sie ihrer Ansicht nach einen zu großen Eingriff in das Geschäft der Banken darstellen.
Vor nicht ganz einem Jahr hatte die Finanzagentur, die für den Bund dessen Schuldenaufnahme verwaltet, eine Reihe neuer Sparprodukte angekündigt. Im Juli wurde dann nach langer Verzögerung eine tägliche verfügbare Anleihe, die Tagesanleihe, auf den Markt gebracht. Kommendes Jahr will die Regierung dann einen Sparplan für Bürger auf Basis von Bundeswertpapieren in den Kampf um Kunden schicken. In Vorbereitung sind auch eine variabel verzinste Anleihe (Floater) und ein Papier, das Sparern Inflationsschutz bietet, berichtet die FAZ.
Die Regierung wolle mit ihren Finanzprodukten den Anteil der Privatkunden an den Schulden des Bundes von derzeitigen 1,7 auf 3 Prozent erhöhen, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. In den neunziger Jahren hatten die Privatsparer schon einmal einen Anteil von 15 Prozent als Geldgeber des Bundes.
Die seit Juli angebotene Tagesgeldanleihe und andere geplanten Produkte würden in den direkten Kernbereich der Banken eindringen. Eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) sagte, der Bund stelle sich über seine Finanzagentur zunehmend als Direktbank auf, ohne eine Banklizenz zu haben: "Das ist Wettbewerbsverzerrung, weil die Finanzagentur als Bundesinstitution andere Konditionen anbieten kann und nicht den aufsichtsrechtlichen Vorgaben von Banken unterliegt."
Wie die FAZ schreibt, warnt auch der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, vor solchen Plänen: "Wenn das so weitergeht, bietet die Finanzagentur demnächst auch kostenlose Girokonten an", sagte er. Die CDU/CSU fordert daher nach Angaben der FAZ, dass der Kurs von Peer Steinbrück (SPD) im Kanzleramt streitig erörtert werde.
