Brüssel lehnt Vorschlag im Sparkassenstreit ab 

Im Sparkassenstreit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung verhärten sich die Fronten zunehmend. Standen die Zeichen in letzter Zeit noch auf Einigung, scheint diese einem Schreiben der EU-Kommission auf den letzten Kompromissvorschlag der Bundesregierung zufolge nun in weite Ferne gerückt zu sein. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet, sieht Brüssel in dem Vorschlag der Bundesregierung eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung.

Der deutsche Vorschlag sah vor, dass auch private Investoren nach einer Übernahme den Namen "Sparkasse" verwenden dürfen. Jedoch müsse der private Investor die Gewinne vollständig gemeinnützig verwenden und seine Aktivitäten auf ein regional begrenztes Gebiet beschränken. Diese Forderung verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit. Sie fordert nun weiterhin eine komplette Überarbeitung der entsprechenden Vorschriften des Kreditwesengesetzes.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bezeichnete das Schreiben der Kommission laut FTD als inakzeptabel. Bleibt die Bundesregierung nun bei ihrer Haltung, läuft alles auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hinaus.