Bundesrat beschließt Bankenabgabe 

Der Bundesrat hat die Bankenabgabe beschlossen. Die Ländervertretung fügte der von der Bundesregierung entwickelten Abgabe allerdings einige Änderungen hinzu.

Mit der Bankenabgabe will die Bundesregierung die Banken an der Vorsorge für künftige Finanzkrisen beteiligen. Sie soll jährlich eine Milliarde Euro zu einem Bankenrestrukturierungsfonds beitragen, berichtet die "Tagesschau" im Internet. Wieviel eine Bank zu zahlen hat, richtet sich nach ihrer Größe, ihren Rücklagen und nach ihrer Vernetzung mit anderen banken.

Keine Bankenabgabe für Sparkassen und Volksbanken

Anders als die Bunderegierung geplant hat, bleiben kleine Institute jedoch von der Abgabe verschont. Das hat der Bundesrat beschlossen. Banken mit weniger als 300 Millionen Euro Bilanzsumme brauchen keine Bankenabgabe zu zahlen. Damit wären beispielsweise viele Sparkassen und Volksbanken aus der Abgabepflicht.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken hatten während der Diskussionen um die Bankenabgabe immer wieder betont, sie hätten eigene Sicherehitseinrichtungen und würden sowieso nie auf Gelder aus dem staatlichen Bankenrettungsfonds angewiesen sein. Sie müssten aber trotzdem einzahlen. Nun bleiben sie offenbar doch von der Abgabe verschont.

Opposition hätte Finanzmarktsteuer favorisiert

Unzufrieden dürfte auch die Opposition sein. SPD und Grüne hatten für eine Finanzmarktsteuer geworben. Diese Steuer sollte bei jedem Wertpapierkauf und -verkauf berechnet anfallen und in den Bankenrettungsfonds eingezahlt werden.