Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hat sich gegen eine staatliche Rettung aller kriselnden Banken ausgesprochen. "Banken, die weder überlebensfähig noch systemrelevant sind, muss der Staat Pleite gehen lassen". Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe.
Die Finanzkrise könne durchaus länger dauern als bis 2010, sagte Schmidt. "Wie lange der Abschwung dauert, hängt davon ab, ob, wann und wie man die Probleme im Finanzsektor löst. Die toxischen Papiere müssen jedenfalls raus aus den Bilanzen der Banken." Es dürfe aber nicht sein, dass der Staat für alle Banken zahlt. Die Eigentümer der Papiere müssten sich ebenfalls an den Verlusten beteiligen. "Schließlich haben sie in guten Zeiten von Traumrenditen und steigenden Kursen profitiert", sagte Schmidt.
Die Bundesregierung will am 21. April über die Einrichtung einer so genannten Bad Bank entscheiden. Dann wollen mehrere Kabinettsmitglieder mit Vertretern des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und der Bundesbank über die Auslagerung fauler Wertpapiere beraten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dafür ein Konzept erarbeitet, das Bürgschaften in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnte, schreibt das Handelsblatt.
Dabei sollte zwischen toxischen und gegenwärtig illiquiden Papieren unterschieden werden. Letztere könnte der Steuerzahler mithilfe einer Bad Bank übernehmen, da davon auszugehen sei, dass diese Anleihen eines Tages wieder wertvoll sein könnten.
Für die faulen Wertpapiere in den Bilanzen müssten allerdings die betreffenden Banken und Aktionäre die Hauptverantwortung übernehmen, sagte Steinbrück. Würde der Staat für alle toxischen Papiere eine Bürgschaft bereitstellen, so würde der Bund mit mehr als 200 Milliarden Euro belastet, heißt es im Handelsblatt.
