Aktionäre werden ihre Rechte auf der Hauptversammlung künftig leichter EU-weit ausüben können. Das Europäische Parlament wird am Donnerstag eine Richtlinie verabschieden, die etwa ein europaweites Fragerecht schafft und es Anteilseignern stärker als bisher ermöglicht, in Abwesenheit abzustimmen. Das berichtet die Financial Times Deutschland.
Zu den wichtigsten Neuerungen zählt ein europaweites, wenn auch eingeschränktes Fragerecht. Es kann weiter auf die Zeit vor der Hauptversammlung oder die Veranstaltung selbst begrenzt werden, und die Fragen müssen im direkten Zusammenhang mit der Tagesordnung stehen. Eine einheitliche Regelung des Fragerechts war am Widerstand der Unternehmen gescheitert.
Um die Abstimmung in Abwesenheit zu erleichtern, wird die Stimmabgabe per Post oder E-Mail erleichtert und die Vorgaben für Stimmrechtsvertreter vereinfacht. Einzige Voraussetzung für einen Vertreter darf künftig sein, dass er geschäftsfähig ist. Für jedes Depot muss ein Stimmrechtsvertreter zugelassen werden.
Auch können Konzerne Aktien zukünftig nicht mehr sperren, um Anteilseigner, die am Tag der Hauptversammlung nicht dazu berechtigt sind, von Abstimmungen auszuschließen. Die neue Regelung, das Record-Date-System, sieht vor, die stimmberechtigten Aktionäre müssen sich an einem festgelegten Tag registrieren, der höchstens 30 Tage vor der Hauptversammlung liegen darf. Die deutsche Regelung, die 14 Tage vorsieht, kann daher bestehen bleiben.
Die Konzerne hatten zuletzt viele leere Stühle auf den Hauptversammlungen beklagt, die "Zufallsmehrheiten" begünstigen. Die EU sieht darin die Gefahr, dass Unternehmen nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Die Mitgliedsstaaten werden sich dem Votum des Parlaments bereits nächste Woche anschließen. Angewandt werden die neuen Standards wahrscheinlich ab Mitte 2009.
