Gericht verbietet Werbung mit BaFin-Siegel 

Die EECH Group, ein Anbieter von Kapitalanlagen im Bereich Kunst und Erneuerbare Energien, darf nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 406 O 24/07) nicht mit dem sogenannten Prüfsiegel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werben. Es ist das erste Urteil, das eine solche Marketingmaßnahme verbietet.

Der Finanzdienstleister hatte für eines seiner Anlageprodukte aus dem Kunstbereich mit dem Satz "BaFin genehmigt erste deutsche Kunstanleihe" geworben. Die Verbraucherzentrale Berlin klagte dagegen, weil dieser Satz Verbraucher täuschen könnte. So sah das auch das Landgericht Hamburg. Diese Aussage erwecke den Anschein, dass die BaFin das Produkt selbst, die Kunstanleihe, genehmigt habe. Dabei beziehe sich die Genehmigung nur auf das Verkaufsprospekt (korrekte Angabe des Emittenten, des Fondsverwalters etc.), nicht aber auf das Produkt, so die Hamburger Richter.

Nach dem Verkaufsprospektgesetz und dem Wertpapierverkaufsprospektgesetz müssen entsprechende Broschüren für den Verkauf von Anlageprodukten von der BaFin genehmigt werden. Allerdings werden dabei nur die formalen Anforderungen an den Prospekt geprüft. Das BaFin-Siegel wird von den Anbietern gern genutzt, um der Kapitalanlage selbst mehr Seriosität zu verleihen. Mit dem Urteil fühlen sich die Verbraucherschützer nun in ihrer Auffassung bestärkt, dass dies nicht rechtmäßig sei. In Zukunft könne man die Entscheidung als Argumentationshilfe für Abmahnungen von Firmen nehmen, die rechtswidrig mit dem BaFin-Siegel werben. Es wäre jedoch wünschenswert, so eine Sprecherin der Verbraucherzentrale gegenüber banktip.de, dass die BaFin bei Kenntnis von solchen Praktiken selbst einschreitet und dagegen vorgeht.