Guttenberg: Zwangsverwaltung für Pleitebanken 

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will von einer Insolvenz bedrohte Banken unter staatliche Zwangsverwaltung stellen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, will der Minister damit Verstaatlichungen wie im Falle der maroden Hypo Real Estate vermeiden.

Stattdessen soll der Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin bei drohender Insolvenz in die Geschäftsführung des betroffenen Instituts eingreifen ddürfen, um die Bank zu retten. Dafür soll das Insolvenzrecht geändert werden, damit es auch auf für das Finanzsystem wichtige (systemrelevante) Banken angewendet werden kann, ohne den Finanzmarkt zu erschüttern.

Guttenberg gilt als entschiedener Kritiker einer Verstaatlichung wie sie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angestrebt hatte, um die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) zu verstaatlichen. Dazu hatte Steinbrück sogar eine Enteignung der Aktionäre in Erwägung gezogen. Letztlich verstaatlichte der Bund die HRE, indem er den Aktionären ihre Anteile abkaufte und sich über eine Kapitalerhöhung weitere Anteile sicherte.