Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll durch eine Äußerung im September 2008 die Kreditwürdigkeit der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) beschädigt haben. Diese Anschuldigung richtete der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende der HRE, Kurt Viermetz, an den den Finanzminister. Vor allem durch die von Steinbrück ausgelöste Entwicklung habe dann im Oktober eine Aufstockung des Rettungspakets um weitere 15 Milliarden auf 50 Milliarden Euro erforderlich gemacht, sagte Viermetz am Freitag vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Viermetz warf Steinbrück vor, er habe im September von einer "geordneten Abwicklung" der HRE gesprochen. An den Finanzmärkten sei der Eindruck entstanden, der HRE "wird zwar geholfen, aber sie wird abgewickelt". Steinbrücks Ministerium habe die Äußerung zwar des Ministers zwar korrigiert, doch sie sei in der Welt geblieben, sagte Viermetz.
Viermetz: HRE grundsolide Bank
Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende bezeichnete die HRE laut einer Pressemitteilung des Bundestages als "grundsolide Bank", die Mitte September 2008 nur durch den Zusammenbruch des Interbankenmarkts als Folge der unvorhersehbaren Pleite von Lehman Brothers in eine Krise geraten sei.
Viermetz erklärte, bei der nach der Lehman-Pleite nötig gewordenen Staatshilfe sei es nicht um die Abdeckung von Unternehmensverlusten durch den Steuerzahler gegangen, sondern um die vorübergehende Unterstützung bei der Bewältigung von Liquiditätsproblemen, weil die Geldbeschaffung wegen der "panikartigen Reaktion an den Finanzmärkten" immer schwieriger geworden sei. Nach dem Lehman-Fiasko sei die HRE noch drei Wochen durchfinanziert gewesen, und zu jenem Zeitpunkt hätte die Bank 40 bis 60 Milliarden an Sicherheiten für einen geringeren Liquiditätsbedarf bieten können.
Kritik aus der SPD
Auf scharfe Kritik stieß der Auftritt von Viermetz bei der SPD. Obfrau Nina Hauer betonte, schon Stunden nach der Einigung auf das erste Rettungspaket und noch vor der Äußerung Steinbrücks sei der Aktienkurs der HRE um 75 Prozent eingebrochen, was damals die Börsenwerte des gesamten Bankensektors in die Tiefe gerissen habe. Zudem sei die Aussage Steinbrücks rasch wieder korrigiert worden und "nur zwei Stunden auf dem Markt gewesen", weswegen dies nicht der Grund für die Notwendigkeit des zweiten Rettungspakets im Oktober gewesen sein könne.
Den erhöhten Finanzbedarf führte Hauer vielmehr auf unzutreffende Angaben der HRE über die Finanzlage der Bank während der Verhandlungen um das erste Rettungspaket zurück. Dies werde auch durch einen an die Bankaufsicht BaFin übermittelten Bericht der Deutschen Bank nach einer Prüfung der Depfa gestützt, so die SPD-Abgeordnete. Die HRE wird mit fast 90 Milliarden Euro an staatlichen Garantieren gestützt.
