Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) vorgeworfen, die Wähler durch die vorgezogenen Neuwahlen über die Risiken bei der HSH Nordbank täuschen zu wollen. "Die Wahrheit über die HSH Nordbank wird bis nach der Wahl zurückgehalten", sagte Marnette gegenüber dem "Handelsblatt".
Carstensen soll Risiken der HSH Nordbank verschleiern
"Die Risiken im Kreditersatzgeschäft, im Immobiliengeschäft und bei der Schiffsfinanzierung sind ja bekannt", sagte der ehemalige Wirtschaftsminister. Marnette war Ende März aus Protest gegen das Krisenmanagement von Carstensen bei der HSH Nordbank zurückgetreten. Scharf griff Marnette HSH Nordbank-Chef Nonnenmacher an, der als Teil des Systems Verantwortung für die jetzige Situation der Bank trage und dennoch eine Bonuszahlung in Höhe von 2,9 Millionen erhalten hatte.
Am Wochenende gab Carstensen zu, in seinem Brief an die Bank falsche Angaben gemacht zu haben. Obwohl keine explizite Zustimmung der SPD vorgelegen hat, schrieb er von einem Einverständnis "der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen".
Niedrige Kernkapitalquote bedroht Existenz der Bank
Gleichzeitig betonte Marnette gegenüber der "WirtschaftsWoche", dass die Bilanzsumme der Bank die Haushalte der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg um das Zehnfache übersteige, die Risiken für die an der Bank beteiligten Länder also erheblich seien: "Ich habe Hinweise, dass die Kernkapitalquote der Bank von derzeit neun Prozent nach internen Berechnungen schon in diesem Jahr wieder unter fünf Prozent sinken könnte", sagte Marnette gegenüber der Zeitung.
Sinkt die Kernkapitalquote unter die Marke von vier Prozent, müsste die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Bank schließen. Die HSH Nordbank wollte das auf Anfrage nicht kommentieren, heißt es im Artikel.
Laut einem vertraulichen, von der Bank unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zur HSH Nordbank und deren Risikomanagement sollen unter anderem Geschäfte im "dreistelligen Millionenbereich am Vorstand vorbei" gemacht worden sein, sagte Marnette. Auch dazu wollte sich die Bank gegenüber der "WirtschaftsWoche" nicht äußern und verwies darauf, dass es sich um ein geheimes Papier handle.
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