Den im Jahr 2004 eingeführten Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen wollen Union und SPD nun wieder abschaffen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will diese Pläne der schwarz-roten Haushälter nächste Woche in der großen Verhandlungsrunde vorstellen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde der Bund dabei Ausgaben in Höhe von 4,5 Milliarden Euro sparen. Die zur Zuschuss-Finanzierung vorgenommene Erhöhung der Tabaksteuer soll nicht rückgängig gemacht werden. Dies geht aus einem Bericht des Magazins FOCUS hervor.
Die Krankenkassen müssten das Minus auffangen, etwa durch den Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten. Das Gesundheitsministerium geht von zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 7,9 Milliarden Euro aus, falls lediglich die Mütter von Kindern unter drei Jahren von der Beitragspflicht ausgenommen würden.
Des Weiteren fordern die Sozialpolitiker eine Aufstockung des Zuschusses an die Rente um drei bis vier Milliarden Euro für 2007. Dagegen wollen die Haushälter die rund 80 Milliarden Euro hohen Überweisungen an die Alterskasse spürbar verringern und den Eigenanteil der Rentner an den Krankenkassenbeiträgen von jetzt 53 Prozent stufenweise auf 80 Prozent erhöhen. Dies würde eine faktische Rentenkürzung um fast 4 Prozent bedeuten.
Auch Bundesbeamte müssen sich auf Kürzungen einstellen. Den 11.000 Beamten im Kanzleramt sowie den 15 Bundesministerien soll die Ministerialzulage (monatlich 72 bis 552 Euro) gestrichen werden. Die SPD will zudem eine Anhebung des Solidaritätszuschlages von jetzt 5,5 auf 7,5 Prozent, um nach Schätzungen des Finanzministeriums von Mehreinnahmen bis zu 4 Milliarden Euro zu profitieren.
