Kontenabfrage umstritten 

In den Kreisen der großen Koalition scheint man im Hinblick auf die im letzten Jahr eingeführte Kontoabfrage uneins zu sein. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hält das Kontoabrufverfahren im Kampf gegen Steuersünder für das falsche Instrument. Dies berichtet das Handelsblatt.

Bernhardt plädiert für eine Abgeltungssteuer, die anonym auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne gezahlt werden soll. So könne man sich umfangreiche Kontrollen sparen, meint Bernhardt. Sein Kollege von der SPD, Jörg-Otto Spiller, betrachtet das Kontoabrufverfahren dagegen als "einfach und fair" und hält eine Abkehr vom geltenden System für "höchst problematisch". Zuletzt hatten die Volks- und Raiffeisenbanken den großen Aufwand, der durch die Anfragen entstehen würde, beklagt.

Laut BaFin gab es im vergangenen Jahr "nur" 62.000 Anfragen. Dadurch, dass jede Anfrage Folgeanfragen bei verschiedenen Kreditinstituten auslöst, multiplizieren sich die Anfragen schnell in den Millionenbereich. Die große Koalition will die Besteuerung von Kapitalerträgen neu regeln. Eine Entscheidung müsste laut Handelsblatt bis zur parlamentarischen Sommerpause fallen. Nach Auskunft von Bernhardt gibt es in der Union allerdings noch keine abgestimmte Meinung zu diesem Thema.