Insgesamt mehr als drei Milliarden Euro müssen sieben deutsche Landesbanken, darunter die WestLB, NordLB und die Helaba, an ihre jeweiligen Länder zurückzahlen. Das sagte
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti der ZEIT. Seine Entscheidung legte Monti der EU-Kommission am gestrigen Mittwoch - und damit kurz vor Ende seiner Amtszeit - zur Abstimmung vor. Rund zehn Jahre lang hatte sich die EU mit den Landesbanken um die marktgerechte Verzinsung staatlichen Wohnungsbauvermögens gestritten. Ende September dann konnte der Beihilfekonflikt im Grundsatz beigelegt werden.
Im Rückblick auf seine fünf Jahre als EU-Wettbewerbskommissar nannte Monti überraschend Microsoft als den Fall, in dem er nicht mutig genug war. Dort hätten seiner Meinung nach die Strafen, die wegen des Missbrauchs der Marktmacht verhängt wurden, über Europa hinaus
Ausgedehnt werden müssen. So aber müsse Microsoft sein Betriebssystem
Windows nur in der EU von anderen Programmen abkoppeln. Das höchstmögliche Strafmaß hätte dem transatlantischen Verhältnis nachhaltig geschadet.
Mit Spannung wird für die kommenden Wochen eine richterliche Entscheidung aus Luxemburg erwartet, ob die technischen Sanktionen bis zum Ende des von Microsoft angestrengten Hauptverfahrens ausgesetzt werden.
