Der Finanzausschuss der Bundesregierung befürwortet eine geringere Qualifikation für Aufsichtsräte von Kreditinstituten und Versicherungen als ursprünglich vorgesehen. Im ersten Entwurf sollten Aufsichträte über die gleiche Sachkunde wie Geschäftsleiter einer Bank verfügen, nun solle es ausreichen, dass Aufsichtsräte über das Verständnis der "wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe im Tagesgeschehen eines Instituts oder einer Finanzholding verfügen".
Über den geänderten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht stimmten die CDU/CSU- und SPD-Fraktion jetzt ab, berichtet der Bundestag in einer Pressemitteilung.
Verwaltungserfahrung soll ausreichen
Nach den Änderungen sollen auch Personen, die berufliche Erfahrungen aus einer Tätigkeit in einer anderen Branche oder der öffentlichen Verwaltung haben, als fachlich geeignet gelten. Auch können Personen in Aufsichtsräte gewählt werden, wenn sie "aufgrund persönlicher Erfahrungen" über die erforderliche Sachkunde verfügen.
Damit will die Große Koalition sicherstellen, dass Kommunalpolitiker und regional tätige Unternehmer wie Handwerker weiter als Aufsichtsräte bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken tätig sein dürfen.
Union und SPD für reduzierte Anforderungen
Die Unionsfraktion begrüßte die Änderungen als Klarstellung, welche Anforderungen an Aufsichtsräte gestellt werden müssten. Fachlich sei gegen die damaligen Aufsichtsräte der fast insolvent gewordenen Deutschen Industriebank (IKB) nichts einzuwenden gewesen, verteidigte die Union die Änderung bei den Anforderungen. Auch die SPD-Fraktion argumentierte in diese Richtung: "Die Krise ist von Profis gemacht worden." Große Fachkenntnisse seien keine Garantie, um eine Krise zu vermeiden.
Opposition kritisiert die Änderungen
Die FDP-Fraktion kritisierte, von den großartigen Ankündigungen der Koalition sei relativ wenig übrig geblieben, heißt es in der Mitteilung. Es sei offenkundig, dass die Bankaufsicht versagt habe. Die richtigen Konsequenzen würden daraus aber nicht gezogen. Die Linksfraktion erklärte, gerade in der Finanzkrise springe die Regierung zu kurz.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Absicht, die Finanzaufsicht zu stärken, grundsätzlich als richtig. Der Gesetzentwurf werde aber dem selbst gestellten Anspruch nicht gerecht.
So müssten die Eigenkapitalunterlegungspflichten erhöht werden. Alle drei Oppositionsparteien lehnten den geänderten Entwurf ab.
